FPÖ – Hafenecker: Gewessler ist ideologische Auftragstäterin

Freiheitlicher Verkehrssprecher kritisiert Inquisition gegen Autofahrer und Kürzung der Nahverkehrsmilliarde

Wien (OTS) – Als ideologische Auftragstäterin bezeichnete FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker in der heutigen Budgetdebatte die grüne Verkehrsministerin Gewessler. Sie führe einen Kampf gegen die Luftfahrt und habe eine Inquisition gegen die Autofahrer ins Leben gerufen, verübe Sabotageakte am laufenden Band und verursache mit ihren Erfüllungsgehilfen in der Wiener Stadtregierung ein willkürliches Verkehrschaos wie etwa auf der Kagraner Brücke, wo es nach Einführung eines Radwegs jetzt zu Staus komme, die es vorher noch nie gegeben habe.

Hafenecker sprach sich gegen die Herabsetzung von Geschwindigkeitslimits aus und brachte einen Antrag gegen flächendeckende Autofahrerschikanen ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, sicherzustellen, dass es zu keinen generellen Beschränkungen der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h kommt.

Kritik übte der freiheitliche Verkehrssprecher auch daran, dass Gewessler die Nahverkehrsmilliarde „zerschossen“ und dieses gute Projekt auf 300 Millionen Euro gekürzt habe. Mit dem verbliebenen Geld wolle sie nur Bahnhöfe neu anstreichen und Radwege zu bauen. Sinn und Ziel der Nahverkehrsmilliarde sei es aber gewesen, den ländlichen mit dem urbanen Raum zu verbinden. Auch für die Umsetzung der Nahverkehrsmilliarde brachte Hafenecker einen Antrag ein.

Die Verkehrsministerin habe nichts zustande gebracht außer Mittel zu kürzen und Verkehrszeichen zu demontieren, warf ihr Hafenecker vor. Nur beim Postenschacher habe sie sich bestens eingelebt, wie die Beispiele Brenner-Basis-Tunnel und Austro Control zeigen würden, wo Aufsichtsräte mit profunden Kenntnissen durch grüne Fundamentalisten ersetzt worden seien.

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