Fürlinger: Neos beschädigen Reputation von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
Neos-Partei wäre gut beraten, Energie in die Aufklärungsarbeit zu stecken
Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Wir haben im Ibiza-Untersuchungsausschuss den größten Polit-Skandal der Zweiten Republik zu durchleuchten und alles, was den Neos einfällt, ist ein Dauerfeuer auf unser wichtigstes Aufklärungs-Werkzeug, den U-Ausschuss. Die Neos-Partei reduziert die intensive Arbeit aller Parlamentarier und Mitarbeiter im Ausschuss auf niveaulose Verdächtigungen und Verleumdungen“, so Klaus Fürlinger, Mitglied des ÖVP-Teams im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Es zeuge von „parlamentarischer Unreife“, bereits vor Beginn der Befragungen von Auskunftspersonen die Unabhängigkeit des vorsitzführenden Präsidenten anzuzweifeln und so bereits im Vorfeld die transparente Aufklärungsarbeit zu torpedieren. „Die Vorsitzführung nach der neuen Verfahrensordnung hat sich bereits in vier Ausschüssen bewährt und war personenübergreifend immer völlig transparent und unparteiisch. Die Neos können nicht einmal erklären, worin plötzlich eine Befangenheit konkret begründet sein soll und in welcher Weise sich das auf die Vorsitzführung in ihrem strengen Regelkorsett auswirken würde.“
Fürlinger verweist auch darauf, dass die Diskussion über das Untersuchungsausschusslokal bereits eigene Züge getragen habe. So hatten vier Fraktionen in der Präsidialkonferenz für das Lokal 7 gestimmt – eine Fraktion habe zwar zunächst einen anderen Vorschlag unterbreitet, nach Diskussion in der Präsidialkonferenz aber die Entscheidung für Lokal 7 zur Kenntnis genommen, ohne eine explizite Gegenstimme einzulegen. Dies sei auch im „im Übrigen unwidersprochenen“ Protokoll ersichtlich. Faktisch korrekt sei auch der Hinweis auf die ärztliche Überprüfung und auf die Erhöhung der Medienplätze von bisher 40 auf nun 60.
Fürlinger abschließend: „Die Neos-Abgeordnete im U-Ausschuss wäre gut beraten, ihre Energie in die Aufklärungsarbeit zu stecken, anstatt die Integrität des Parlamentspräsidenten permanent anzuzweifeln.“
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