Deutsch kritisiert Verordnungschaos: „Schwarz-Grün ist mit Situation heillos überfordert“

„Gastronomie braucht echte Hilfe statt verordnetem Chaos“ – Kanzler Kurz gefordert, echte Fachkraft zum Finanzminister zu bestellen

Wien (OTS/SK) – Nach einem Bericht im heutigen „Standard“, demzufolge namhafte Juristen der Auffassung sind, dass die Bewirtung in der Gastronomie nach der vermeintlichen Sperrstunde um 23 Uhr entgegen der Darstellung der Regierung weiterhin erlaubt ist, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die „heillose Überforderung der schwarz-grünen Regierung“ scharf. Nach der „Angstmacherei des Kanzlers, dem völlig fehlgeleiteten Ostererlass des Gesundheitsministers und der Budget-Farce des Finanzministers reiht sich das nunmehrige Verordnungschaos rund um die Gastronomie nahtlos ein in die Reihe schwarz-grüner Frotzeleien“, so Deutsch. „Die Gastronomie wurde von der Krise besonders schwer getroffen. Hier braucht es sofort echte Hilfe und Perspektiven statt verordnetem Chaos“, so Deutsch, der festhält: „Diese Planlosigkeit der schwarz-grünen Regierung schreit nach Veränderung!“ ****

„Das immer deutlicher zutage tretende Verordnungschaos geht Hand in Hand mit dem unfassbaren Budgetchaos, das die schwarz-grüne Regierung diese Woche im Nationalrat offenbart hat“, sagt Deutsch, der die Kritik der SPÖ an Finanzminister Blümel bekräftigt. „Nach der Aushebelung des Epidemiegesetzes durch die Regierung wurden UnternehmerInnen in Österreich zu Bittstellern degradiert“, so Deutsch, der festhält, dass die oftmals versprochenen Hilfszahlungen bei den Unternehmen nicht ankommen. „Finanzminister Blümel ist seit Wochen völlig planlos. Er hat nichts im Griff. Er kann es einfach nicht“, so Deutsch, der Kanzler Kurz auffordert, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und „den hoffnungslos überforderten Finanzminister durch eine echte Fachkraft zu ersetzen“.

Ausdrücklichen Dank richtete Deutsch an SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und sein engagiertes Team im SPÖ-Parlamentsklub. Sie haben in den vergangen Tagen nicht nur „den indiskutabel schikanösen Umgang der schwarz-grünen Regierung mit dem Hohen Haus offengelegt“, sondern Österreich auch vor einem „gewaltigen Finanzdesaster“ bewahren können. Wäre der fehlerhafte Antrag von Finanzminister Blümel und der schwarz-grünen Regierungsfraktion nicht rechtzeitig aufgefallen, hätte der Republik die technische Zahlungsunfähigkeit gedroht. „Dann hätten weder Gehälter, Pensionen noch die ohnehin spärlichen Corona-Hilfsgelder ausbezahlt werden können“, so Deutsch.

Dass die ÖVP-Message-Kontrolleure noch in derselben Nacht eine niederträchtige Schmierenkampagne gegen Jan Krainer starteten, verdeutliche die „Nervosität der Regierung und die wertvolle Oppositionsarbeit der SPÖ“, sagt Deutsch abschließend. (Schluss) ls/mb

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