NEOS zu Blümel: Selbstaufgabe eines Finanzministers

Karin Doppelbauer: „Auch nach dem Budgetbeschluss und allen Pannen sieht der Finanzminister keine Fehler.“

Wien (OTS) – „Kein Fehlerbewusstsein, zur Schau gestellte Überheblichkeit und eine totale Blockade der notwendigen Neuaufstellung des Finanzierungsmodells der EU. Finanzminister Blümel scheint in einer Parallelwelt zu leben“, so reagiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer auf die heutigen Aussagen des Finanzministers im Ö1 Mittagsjournal. „Nachdem Blümel dem Nationalrat ein völlig falsches Budget vorgelegt und den peinlich fehlerhaften Reparatur-Antrag am letzten Tag der Verhandlungen nachgereicht hat, hätte ich mir etwas mehr kritische Selbstreflexion von ihm erwartet. Ja, in dieser Krisenzeit können Fehler passieren, aber das was er und die Regierungsfraktionen abgeliefert haben, war eine Verhöhnung der Verfassung und des Parlaments.“

Doppelbauer pocht jetzt auf Verbesserungen: „Die Gelder für die Finanzhilfen müssen jetzt rasch fließen, die Regierung muss konstruktiv bei den Verhandlungen auf EU-Ebene für den Wiederaufbaufonds handeln und der Finanzminister muss die Ausgaben für die Krisenbewältigung in Österreich transparent machen. „Der Finanzminister ist nach dem Budget-Fiasko angezählt und steht unter besonderer Beobachtung“, ergänzt Doppelbauer.

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