Grüne/ Tomaselli: Gesetzesänderungen für Freunde sind Sittenbild eines alten politischen Systems

U-Ausschuss wird möglichen Gesetzeskauf in mehreren Fällen untersuchen

Wien (OTS) – „Der Verdacht, dass sich Reiche in Österreich Gesetze kaufen können, besteht ja nicht erst seit dem Ibiza-Video. Straches Aussagen in der Filmsequenz haben uns lediglich vor Augen geführt wie einfach das geht, wenn ein ganzes politisches System mitspielt. Heute hat sich der Verdacht erhärtet“, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss.

Wie Gesetzesänderungen für Freunde funktionieren, ist jüngsten Medienberichten zu entnehmen. Mitten in den türkis-blauen Regierungsverhandlungen 2017 bat Heinz-Christian Strache den Chef einer Wiener Privatklinik um dessen Wünsche zu Gesetzesänderungen betreffend den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds. „Gesetzgebung als Wunschkonzert. Diese Fehlentwicklung zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Recherchen im Vorfeld des U-Ausschusses“, so Tomaselli.

Und weiter: „HC Strache muss sich nächste Woche beim ersten Befragungstag den Fragen des Untersuchungsausschuss stellen, ob es sich bei seinem Vorgehen um Gesetzeskauf handelt.“ Darüber hinaus gebe es Hinweise, dass Strache nicht alleine gehandelt habe, sondern weitere, immer noch aktive hochrangige FPÖ-Politiker davon wussten.

„Genauso werden wir im U-Ausschuss fragen müssen, was die Gegenleistung für die gefällige Postenbesetzung bei den Casinos war. Aber auch, was sich Reiche und Konzerne für ihre Spenden an Parteien und parteinahe Vereine erwarten. Dieses alte politische System werden wir untersuchen und die Verantwortung dafür klären“, sagt Tomaselli.

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender