FPÖ – Kickl: Sobotka ist als Ausschussvorsitzender befangen!

NR-Präsident geht bei Novomatic ein und aus und sollte besser im Ausschuss befragt werden

Wien (OTS) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei als Vorsitzender des heute beginnenden Untersuchungsausschusses befangen, dies sei nicht mit einer objektiven Vorsitzführung vereinbar, erklärte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Sobotka ist zum Beispiel Präsident des Alois-Mock-Instituts, das immer wieder Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Novomatic abhält, er selbst geht bei der dortigen Prominenz ein und aus.“ Mitarbeiter aus seinem Büro seien zur Novomatic gewechselt und Leute von der Novomatic zu ihm. In Wahrheit müsste sich der Untersuchungsausschuss mit Sobotka befassen und nicht Sobotka dessen Vorsitz übernehmen.

Ohnehin beginne der Ausschuss verunglückt, führte Kickl weiter aus. „Denn alle reden über das Video, aber gesehen hat es kaum jemand, obwohl es den Behörden seit 21. April vorliegt.“ Die Planungsarbeit für den Ausschuss sei erfolgt, als man dies noch nicht gewusst habe. Der Hausverstand würde wohl anders vorgehen. Es sei seltsam, dass man sich auf die Aussage von Falter-Redakteur Klenk verlasse, wenn sich das Video ein paar Häuser weiter befinde.

Es wäre die Aufgabe Sobotkas gewesen, zuerst für die Vorführung des Videos zu sorgen. „Stattdessen verfolgt er beinhart die ÖVP-Strategie: möglichst viel Ibiza, möglichst wenig ÖVP und CasAG“, warf Kickl dem Nationalratspräsidenten vor. In etwas mehr als 14 Tagen trete die ÖVP-Prominenz im Ausschuss auf, daher wolle Sobotka dafür sorgen, dass jeder über das Video und möglichst wenig über ÖVP-Skandale rede.

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