FPÖ – Schrangl: Rechnungshof bestätigt WGG-Novelle 2019

Ministerin Schramböck muss Gehaltsgrenzen endlich umsetzen

Wien (OTS) – „Der heute im Rechnungshofausschuss thematisierte Bericht zur Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen bestätigt die WGG-Novelle 2019“, zeigte sich FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl erfreut.

„Durch Klarstellungen und die weitgehende Parteistellung des Revisionsverbandes haben wir eine Vereinheitlichung und weitere Professionalisierung der Praxis sichergestellt“, verwies Schrangl auf konkrete Maßnahmen. „Die Länder haben seither die erforderlichen Instrumente in der Hand, um ihrer Aufsichtspflicht wirksam nachkommen zu können“, erinnerte Schrangl an das neu geschaffene Instrumentarium des Regierungskommissärs. „Zu diesen Instrumenten sind jetzt auch die entsprechenden personellen Ressourcen erforderlich“, teilte Schrangl eine zentrale Forderung des Rechnungshofes. „Dies muss auch auf Bundesseite gelten.“

Für den Herbst kündigte Wirtschaftsministerin Schramböck an, die vorgesehenen Gehaltsbegrenzungen umzusetzen. „Ich erinnere daran, dass bereits im Zuge der Novelle 2019 ein Antrag mitbeschlossen wurde, der eindeutige Gehaltsbegrenzungen auf dem Verordnungsweg vorsieht. Warum dies bisher seitens der Ministerin schubladisiert wurde, ist mir völlig unverständlich“, so Schrangl.

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