NEOS Wien laden Ludwig als Zeuge in die Untersuchungskommission

Christoph Wiederkehr: „Bürgermeister soll für volle Akteneinsicht sorgen!“

Wien (OTS) – Die Untersuchungskommission „Vereinsförderungen“ wird durch eine eigenwillige Rechtsauslegung des Magistrats in ihrer Aufklärungsarbeit massiv behindert. Während von zahlreichen Zeugen beteuert wird, es würden keine Parteifeste aus dem Kulturbudget gefördert, sondern lediglich die dort auftretenden Künstler, werden die betreffenden Akten geschwärzt weitergegeben, sodass diese Angaben unmöglich zu prüfen sind.

NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr appelliert nun an den Bürgermeister: „Wenn Michael Ludwig nicht die Aufklärung behindern will, hat er dem Magistrat eine Weisung zu erteilen, dass die betreffenden Akten ohne Schwärzungen der Untersuchungskommission zu übergeben sind! Wir haben deshalb die Ladung des Bürgermeisters als Zeugen vor die Untersuchungskommission beantragt – es kann nicht sein, dass der Magistrat entgegen aktuellen Rechtsgutachten handelt und notwendige Unterlagen nicht zur Verfügung stellt!“

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
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