NEOS zu Datenleck-Ermittlungen: Wann handelt die Bundesregierung endlich?

Douglas Hoyos: „Ermittlungen in der Causa GIS-Daten sind gut, aber wann wird es politische Antworten auf die mehreren Datenlecks geben?“

Wien (OTS) – Ohne jedes Verständnis reagierte NEOS-Rechnungshofausschuss-Vorsitzender Douglas Hoyos auf die Untätigkeit der Bundesregierung bei dem Thema Datensichersicherheit und Datenschutz: „Wir haben zusammen mit epicenter works mit dem Ergänzungsregister eines der größten Datenlecks der Geschichte aufgedeckt, es wurde aufgedeckt, dass GIS-Daten im Dark Net angeboten wurden, wir haben einen weiteren Datensatz mit Bankdaten gefunden und die Regierung macht – nichts. Das ist ein Skandal. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich verdient, dass eine Bundesregierung professionell mit aufgetretenen Lecks und Fehlern umgeht, anstatt zu schweigen, zu relativieren und die Fehler zu ignorieren.“

Hoyos freut sich, dass es offenbar Ermittlungsfortschritte bei der Causa GIS-Daten gibt, aber mahnt ein, dass Ermittlungen der Polizei und Justiz zu wenig seien: „Die Ermittlungsergebnisse zeigen erst recht wieder, dass offenbar recht unbesorgt mit heiklen Daten und deren Verarbeitung umgegangen wird. Das ist völlig inakzeptabel. Die Regierung muss endlich etwas tun, damit die Daten der Bürgerinnen und Bürger sicher sind.“

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