Abschied von der Auto-Perspektive / Kommentar von Joachim Fahrun zur Berliner CDU

Berlin (ots) – Kurzform: Es ist ein politischer Perspektivwechsel: Die Berliner CDU schwenkt um, denn nur aus der Perspektive der Autofahrer und ihrer Lobby lassen sich in Berlin keine Wahlen gewinnen, schon gar nicht in den Innenstadtbezirken. So tut die Partei gut daran, sich verkehrspolitisch breiter aufzustellen. Die CDU ist in der wichtigen Diskussion um die urbane Verkehrswende und die lebenswerte Stadt wieder auf dem Spielfeld. Das öffnet auch eine Perspektive für Schwarz-Grün. Nun muss sich die neue Sicht auf die Mobilität noch im politischen Alltag durchsetzen.

Der vollständige Kommentar: Es ist ein politischer Perspektivwechsel: Die Berliner CDU schwenkt um, denn nur aus der Perspektive der Autofahrer und ihrer Lobby lassen sich in Berlin keine Wahlen gewinnen, schon gar nicht in den Innenstadtbezirken. So tut die Partei gut daran, sich verkehrspolitisch breiter aufzustellen. Vorfahrt für Busse und Bahnen, Angebote für Radfahrer und eine intelligente Vernetzung aller Verkehrsträger sollen die Menschen animieren, den eigenen Wagen abzuschaffen. Mit diesem Schwenk in der Mobilitätspolitik geht die Union auch inhaltlich auf die grünen Milieus zu, die sie ansprechen will.
Verkehrspolitik für die ganze Stadt und alle Bürger möchte CDU-Landeschef Kai Wegner machen, pragmatisch und ideologiefrei. Das klingt immer gut. Die Frage ist, was das für das Verhalten der CDU in den Debatten um die Verteilung von knappem Stadtraum bedeutet. Man muss Pop-up-Radwege nicht toll finden. Wer aber mehr Platz für Radfahrer fordert und nicht bereit ist, ihnen diesen auch auf der Kantstraße oder dem Kottbusser Damm zu geben, drückt sich um die Auseinandersetzung herum.
Wer Carsharing und gepoolte Fahrten mehrerer Menschen im Kleinbus propagiert, muss auch bereit sein, das Parken für private Pkw zu verteuern und zu verknappen. Wer Busse beschleunigen möchte, muss den Autos eine Busspur abknapsen. Wer Menschen zum Umsteigen animieren möchte, sollte auch in CDU-geführten Außenbezirken mit dem Ausbau der Rad-Infrastruktur beginnen. Wer U-Bahnen fordert, muss vielleicht mangels Geld auf neue Straßen verzichten.
Immerhin: Die CDU ist in der wichtigen Diskussion um die urbane Verkehrswende und die lebenswerte Stadt wieder auf dem Spielfeld. Das öffnet auch eine Perspektive für Schwarz-Grün. Nun muss sich die neue Sicht auf die Mobilität noch im politischen Alltag durchsetzen.

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