NEOS zu ÖBAG: Aufsichtsrat muss seinen rechtlichen Pflichten nachkommen

Schellhorn: „Dass Thomas Schmid trotz der vielen Vorwürfe noch immer nicht abberufen ist, bedroht die Entwicklung der Unternehmen!“

Wien (OTS) – „Dass Schmid trotz der nahezu täglich neuen Vorwürfe nicht einmal suspendiert ist, bedroht die Entwicklung der Unternehmen! Er kann damit weiter alleine über die Beteiligungen des Bundes verfügen“, ärgert sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über Berichte, wonach Thomas Schmid weiter im Amt ist. „Der ÖBAG-Aufsichtsrat muss jetzt dringend seinen rechtlichenPflichten nachkommen und Schmid sofort freistellen und abberufen. Alles andere wäre grob fahrlässig, denn hier ist Gefahr in Verzug. Schmid war bereits die längste Zeit untragbar und ob der Vielzahl an Vorwürfen und Strafverfahren kann auch der Aufsichtsrat nicht mehr länger an Thomas Schmid festhalten, auch wenn er ein Freund von Kanzler und Finanzminister ist.“

Generell müsse die ÖBAG dringend auf neue Beine gestellt werden, fordert Schellhorn. „Die Tatsache, dass Thomas Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG unkontrolliert über alle Staatsbeteiligungen verfügen darf, zeigt den Pfusch der ÖVP bei der ÖBAG klar auf. Die Regierung und der Aufsichtsrat sind gefordert, einen zweiten Vorstand einzusetzen. Ein Alleinvorstand mit solcher Macht ohne Vier-Augen-Prinzip ist aus Governance-Gründen nicht rechtfertigbar.“

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