Wölbitsch: Dieses Budget kommt bei Wiens Rekordschuldenstand viel zu spät

Wien fehlen die Reserven zur Bewältigung der Krise – SPÖ-Schulden der Vergangenheit lasten in der Corona-Krise besonders schwer

Wien (OTS) – „In zehn Jahren Rot-Grün hat sich Wiens Gesamtschuldenstand auf rund 7 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Mit ausgelagerten Unternehmen sind es sogar 10 Mrd. Euro. Dieses erste und einzige rot-grüne ausgeglichene Budget kommt bei diesem Rekordschuldenstand viel zu spät. Rot-Grün hat in konjunkturell guten Zeiten schlecht gewirtschaftet, jetzt fehlen die Reserven für die Bekämpfung der Krise. Die SPÖ-Schulden der Vergangenheit lasten in der Corona-Krise besonders schwer“, so Stadtrat Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion auf die Präsentation des Rechnungsabschlusses 2019.

Untermauert wird die Kritik der neuen Volkspartei Wien durch mehrere Berichte des Wiener Stadtrechnungshofes, die in jüngster Zeit publiziert wurden. Trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Vergangenheit gibt es in der Wiener Budgetpolitik wenig Spielräume für Investitionen und Schuldentilgung. Die Nettoneuverschuldung ist laut Stadtrechnungshof deutlich gestiegen. Seit Jahren fehlt jegliche Strategie im Wiener Finanzmanagement. „Diese oftmalige und massive Kritik des Stadtrechnungshofes muss ernst genommen werden und zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik führen“, so Markus Wölbitsch. „Aber die intransparente rot-grüne Budgetpolitik geht auch in der Corona-Krise weiter. Die SPÖ lässt null Transparenz zu und verweigert wichtige Informationen, Kennzahlen und Berichte. Niemand weiß, ob die Corona-Hilfsmaßnahmen wirklich bei den Wiener Betrieben ankommen. Stadtrat Hanke hat bislang nur leere Versprechungen abgegeben, echte Transparenz ist für ihn scheinbar ein Fremdwort.“

„Zur Bekämpfung der Corona-Krise brauchen wir nun jeden Cent an der richtigen Stelle. Überfällige Infrastrukturprojekte wie der Lobau-Tunnel müssen rasch umgesetzt werden. Und Wiens Betriebe müssen von unsinnigen Bürokratieauflagen der Stadt wie der Dienstgeberabgabe und der Luftsteuer befreit werden“, so der ÖVP-Stadtrat, der auf die sinnvollen Maßnahmen der Bundesregierung verweist: „Der Fixkostenzuschuss, die Ausweitung der Kurzarbeit und das Gemeindepaket sind die richtigen Werkzeuge, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu tätigen. Währenddessen will die rot-grüne Stadtregierung scheinbar, dass die Wienerinnen und Wiener die Kosten der Corona-Krise tragen. Denn in Wien steigen die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll automatisch. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt seit Rot-Grün regiert um 270 Euro im Jahr mehr für Gebühren. Somit werden die Wienerinnen und Wiener zur Kasse gebeten, weil der Stadtregierung die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Krise fehlen.“

Die neue Volkspartei Wien
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