Wölbitsch: SPÖ Wien bleibt Ankündigungsweltmeister

Echte Maßnahmen zur Krisenbewältigung fehlen – Keine finanziellen Reserven zur Bekämpfung der Corona-Krise vorhanden

Wien (OTS) – „Wieder nur Ankündigungen, statt echter Umsetzung. Damit macht Michael Ludwig klar: Die SPÖ Wien bleibt Ankündigungsweltmeister. Aber Wien braucht mehr!“, so Stadtrat Markus Wölbitsch. Das SPÖ-Wahlprogramm wird von der neuen Volkpartei Wien noch detailliert bewertet. Die ersten Auszüge lassen aber befürchten, dass die SPÖ Wien unter Bürgermeister Ludwig weiterhin nur sehr wenig auf den Boden bringt. „Viele angekündigte Projekte aus der Vergangenheit – wie etwa die Donaubühne oder der Super-Greißler – warten noch immer auf die Umsetzung. Dieses SPÖ-Wahlprogramm ist eine Aufzählung von Projekten, die bereits mehrfach angekündigt wurden.“

„Sowohl personell als auch inhaltlich lässt die SPÖ Wien die großen Hebel vermissen. Die rote Ankündigungspolitik muss endlich zu einer Umsetzungspolitik für Wien werden. Wien braucht eine Stadtregierung, die echte Maßnahmen zur Krisenbewältigung setzt“, betont Markus Wölbitsch, der auf die erfolgreichen Maßnahmen der Bundesregierung für Wien verweist. „Unsere Stadt profitiert massiv von der Arbeit der Bundesregierung. In Wien sind bereits rund 225 Millionen Euro an Kurzarbeitsgeldern ausgezahlt, 12.000 Betriebe haben davon profitiert und 300.000 Arbeitsplätze werden gesichert. Finanzminister Gernot Blümel hat mit seinem Gemeindepaket ebenfalls alle Weichen für ein starkes Comeback gestellt: Alleine 238 Mio. Euro daraus erhält Wien zur Stärkung der Bezirke und Grätzl.“

In den vergangenen zehn Jahren hat die rot-grüne Stadtregierung Wiens Gesamtschuldenstand auf rund 7 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. „Rot-Grün hat in konjunkturell guten Zeiten schlecht gewirtschaftet, jetzt fehlen die Reserven für die Bekämpfung der Krise. Die SPÖ-Schulden der Vergangenheit lasten in der Corona-Krise besonders schwer“, so Markus Wölbitsch.

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