NEOS zur gemeinsamen Stellungnahme der Zivilgesellschaft zum UPR: Regierung muss Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

Niki Scherak: „Menschenrechte sind kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.“

Wien (OTS) – Zur gemeinsamen Stellungnahme der Zivilgesellschaft zum „Universal Periodic Review“ des UN-Menschenrechtsrates, welche heute von der Österreichischen Liga für Menschenrechte präsentiert wurde, nimmt NEOS- Menschenrechtssprecher, Niki Scherak, die türkis-grüne Bundesregierung in die Verantwortung: „Die Regierung muss endlich umsetzen, was sie in ihr Programm geschrieben hat, nämlich einen umfassenden nationalen Aktionsplan für Menschenrechte. Seit 2017 stehen die Verhandlungen zum NAP still. Menschenrechte sind kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Jetzt können die Grünen beweisen, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung nicht genau der gleiche Stillstand herrscht, wie unter Türkis-Blau.“

Scherak: „Menschenrechte müssen von Anfang an in der Gesetzgebung miteinbezogen werden. Da kann nicht im Nachhinein auf die Höchstgerichte verwiesen werden. Daher fordern wir NEOS eine Wiederaufnahme der Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans unter transparenter Einbindung der Zivilgesellschaft und Sicherstellung dahingehender budgetärer Mittel.“

Unabhängige Untersuchungseinrichtung für Fälle von Polizeimissbrauch

Darüber hinaus schließt sich Scherak der Forderung an, dass es gerade in Zeiten wie diesen eine unabhängige Untersuchungseinrichtung für Fälle von Polizeimissbrauch sowie eine adäquate Aufarbeitung von Misshandlungsfällen brauche. „Die Polizei in Österreich macht vielerorts herausragende Arbeit. Wenn es allerdings zu einem Fehlverhalten kommt, dürfen wir das keinesfalls akzeptieren. Die Aufarbeitung solcher Vorwürfe ist stark verbesserungsbedürftig. Auch hier geht mein dringender Appell an die Bundesregierung, hier aktiv zu werden.“

Im Regierungsprogramm gebe es, so Scherak, zwar Pläne für eine Beschwerdestelle, ein entsprechendes Konzept solle allerdings erst im Herbst 2020 fertig sein: „Ein Konzept ist schön und gut. Türkis-Grün ist ja auch bekannt für Task-Forces und Arbeitsgruppen. Doch was es wirklich braucht, ist eine rasche Umsetzung – keine schönen Vorhaben.“

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