Vana: EU-FinanzministerInnen müssen Weg für ambitioniertes EU-Aufbauprogramm bereiten

Österreichs Verhandlungsposition solidarisch, faktenbasiert und zukunftsgerichtet gestalten

Wien/Brüssel (OTS) – “Die solidarische Finanzierung der Corona-Aufbaumaßnahmen ist das Gebot der Stunde. Wir müssen jetzt gemeinsam investieren, um eine noch schlimmere Wirtschaftskrise in der EU mit den damit einhergehenden sozialen Verwerfungen abzuwenden. Ich appelliere an die EU-FinanzministerInnen, sich heute auf ein solidarisches Aufbauprogramm im Geiste von Kommission und Europaparlament zu einigen. Der Grüne Deal gehört unverzüglich umgesetzt und das weitere Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten aufgrund der Corona-Krise verhindert“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, im Vorfeld der heutigen Konferenz der EU-FinanzministerInnen.

Vana : „Österreich nimmt in diesen Verhandlungen eine Schlüsselposition ein. Umso wichtiger ist es, dass von österreichischer Seite faktenbasiert, solidarisch und zukunftsorientiert argumentiert wird, anstatt falsche Zahlen zu propagieren. Von einer Verdopplung des österreichischen EU-Beitrags durch das Aufbaupaket, wie von Finanzminister Blümel kolportiert, kann keine Rede sein. Laut Kommissionsvorschlag werden die Budgets der Mitgliedsstaaten explizit nicht zusätzlich belastet. Beim Aufbaufonds handelt es sich um Geld, das von der Kommission am Finanzmarkt aufgenommen wird. Österreich muss – so wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten – lediglich indirekt über das EU-Budget Garantien leisten. Auch die Zinszahlungen sind bereits in den nächsten EU-Finanzrahmen einkalkuliert. Die Finanzierung über langfristige Anleihen, die ab 2028 mit den Einnahmen von EU-Eigenmitteln zurückgezahlt werden, ist eine solidarische und pro-europäische Lösung – von der auch Österreich profitieren wird.“

Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu

Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
Rue Wiertz 60, ASP 08 H 147
B-1047 Brüssel

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