FPÖ – Belakowitsch sieht bei Diskussion um Arbeitslosengelderhöhung lediglich eine Scheinbewegung bei der ÖVP
Unser Arbeitsmarkt braucht endlich strukturelle Änderungen
Wien (OTS) – In der Diskussion über eine notwendige Arbeitslosengelderhöhung sieht FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch lediglich eine „Scheinbewegung á la ÖVP, um die nächstwöchige Regierungsklausur zu bewerben.“ „Auch, wenn sich nun Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer für ‚Einmalzahlungen oder eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes‘ ausspricht, ist in dieser Frage noch lange nichts fix. Solange nämlich die gewichtige ÖVP-Stimme in der Person von Klubobmann und ÖAAB-Bundesobmann Wöginger für Änderungen in dem Bereich nicht seinen Sanctus gibt, wird sich auch beim Arbeitslosengeld nichts ändern“, so Belakowitsch.
„Nicht ohne Grund verwies der ÖVP-Klubobmann am 27. Mai im Sozialausschuss in der Debatte über die Erhöhung der Nettoersatzrate für Arbeitslosengeldbezieher auf die Möglichkeit für Arbeitnehmer in Existenznöten, einfach in die Mindestsicherung zu gehen und dort als sogenannte ‚Aufstocker‘, ihr Glück zu versuchen. Mit dieser Aussage zeigte sich das wahre sozialpolitische Gesicht der ÖVP – auch gestern hat sich Wöginger zu diesem Thema nicht zu Wort gemeldet“, betonte Belakowitsch und weiter: „Bis zur Regierungsklausur wird noch sehr viel Wasser die Donau hinunterfließen und genauso viele Wortmeldungen aus der ÖVP wird es zu diesem Themenbereich geben – wahrscheinlich wird sich aber im Endeffekt nicht viel ändern.“
„Endlich Nägel mit Köpfen machen und die reinen medialen Ankündigungen beenden, muss nun das Motto sein. Unser Arbeitsmarkt braucht endlich strukturelle Änderungen. Es ist also unbedingt erforderlich, das Arbeitslosengeld auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent zu erhöhen, damit sich die Menschen das Leben wieder leisten können. Auch weitere Begleitmaßnahmen, wie etwa eine sektorale Arbeitsmarktschließung für Nicht-Österreicher, eine Lohnsteuersenkung sowie eine Befreiung von der Kommunalsteuer müssen in Angriff genommen werden“, forderte die FPÖ-Sozialsprecherin.
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