NEOS Wien/Wiederkehr: Ungerechtfertigte Covid-Strafen müssen auch in Wien zurückbezahlt werden!

Christoph Wiederkehr: „Wien sollte rasch dem Bespiel Niederösterreichs folgen und Fairness walten lassen!“

Wien (OTS) – Im Zuge der Maßnahmen des durch die Covid-19-Maßnahmen begründeten Lockdowns wurden bundesweit tausende Anzeigen und Organstrafmandate zu Unrecht ausgestellt, wie sich im Nachhinein herausstellte. Demzufolge war es privaten Personen während des Lockdowns entgegen medial verbreiteter Aussagen der Bundesregierung nie verboten, Freunde, Bekannte oder Familienangehörige zu treffen.

Das Bundesland Niederösterreich hat nach einem Urteil des Landesverwaltungsgerichts reagiert und angekündigt, die diesem Tatbestand zugrundeliegenden ausgestellten Strafmandate zurückzubezahlen. Ein Vorgehen, das auch Neos Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr begrüßt: „Es wurden nachweislich von Behördenseite Fehler gemacht. Fehler, die für viele Bürger_innen zu ungerechtfertigt ausgestellten Strafen führten. Aus unserer Sicht sind diese Strafen analog zu Niederösterreich auch in Wien rasch den Betroffenen zurückzubezahlen!“

Es gelte in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten die Menschen nicht finanziell weiter zu belasten. „Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass gerade in Wien die Anzahl der Anzeigen und Organstrafmandate besonders hoch war. Es ist daher höchst verwunderlich, dass die Stadt einmal mehr schweigt und aktiv nichts zur Lösung des Problems beiträgt, während andere Bundesländer den Fehler der Behörden eingestehen und auf die Betroffenen aktiv zugehen! Das ist auch in Wien erforderlich und den unschuldig zum Handkuss gekommenen Bürger_innen nur fair gegenüber!“, so Wiederkehr abschließend.

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