Wölbitsch/Juraczka: Intransparenz schon vor dem Start der Beteiligungs-GmbH

Vor heutigem Finanzausschuss: Neue Volkspartei Wien fordert volle Transparenz und unkomplizierten Erlass der Schanigartengebühr

Wien (OTS) – „Die rot-grüne Stadtregierung hat bisher null Transparenz bei den Wiener Corona-Maßnahmen zugelassen. Niemand weiß, ob die genehmigten Steuergelder auch tatsächlich bei den Menschen ankommen. Trauriges Beispiel ist der schleppende Start der geplanten Beteiligungs-GmbH“, erklären Stadtrat Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka im Vorfeld des heutigen Finanzausschusses.

SPÖ-Stadtrat Hanke hat Anfang April verkündet, dass sich die Stadt Wien an Unternehmen beteiligt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu dämpfen. „Mehr als zwei Monate später haben wir immer noch keine Informationen, ob und welche Firmen unterstützt werden“, kritisiert Manfred Juraczka. Im Finanzausschuss-Akt findet sich sogar der Hinweis, dass der genehmigte Gesellschafterzuschuss an die zu gründende Beteiligungs-GmbH noch nicht ausgezahlt werden konnte. „Das ist Intransparenz in Reinkultur! Der SPÖ-Stadtrat muss sich dazu im heutigen Ausschuss erklären. Wir bringen auch eine Anfrage ein und verlangen klare Antworten seitens der Stadtregierung.“

Zur Bekämpfung der Corona-Krise brauche Wien mehr Umsetzungspolitik und jeden Cent an der richtigen Stelle. Die neue Volkspartei Wien hat daher einen konkreten und rasch umsetzbaren Vorschlag: „Die Stadt Wien soll allen Wirten, die heuer eine Schanigartengebühr bezahlt haben, diese rasch zurückzahlen. Und zwar pauschal und ohne jede bürokratische Voraussetzungsprüfung. Denn bisher sind die städtischen Corona-Hilfsmaßnahmen noch nicht bei den Wiener Betrieben angekommen!“ Kritik übt die neue Volkspartei Wien vor allem an der intransparenten Abwicklung aller Wiener Corona-Maßnahmen: „SPÖ-Stadtrat Hanke redet gerne über Transparenz, lässt diese aber nicht zu“, so Markus Wölbitsch. „Im heutigen Finanzausschuss erwarten wir volle Transparenz und Einblick in die Corona-Maßnahmen und den Stand des Beteiligungs-Fonds. Denn gerade jetzt braucht es volle Kraft zur Bewältigung der Corona-Krise und die Zusammenarbeit aller Fraktionen!“

Die neue Volkspartei Wien
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