S8-Kritik: FPÖ betreibt Aufforderung zum Rechtsbruch und Desinformation

Marchfeld vor S8-Verkehrshölle bewahren – Klima schützen

Wien (OTS) – Mit Bezug auf die S8 Marchfeld-Schnellstraße üben die Umweltorganisation VIRUS und die BürgerInitiative Marchfeld massive Kritik an der FPÖ-Niederösterreich. Wolfgang Rehm, Sprecher beider Organsiationen: „Die mit dem Slogan „S8-jetzt“ erhobene Forderung nach sofortigem Bau ist eine für Mandatare untragbare Aufforderung zum Rechtsbruch und zum Schwarzbau – dies garniert mit jeder Menge Desinformation.“

Mit dieser Forderung hatten die niederösterreichischen Freiheitlichen für Freitag eine Pressekonferenz mit Klubobmann Landbauer und Lt. Abg. Dorner in Straßhof angekündigt. „Die S8 kann nicht rechtmäßig gebaut werden, weil dazu die erforderlichen Bewilligungen fehlen, die aber teilweise noch nicht einmal beantragt wurden und für deren Erlangung auch im für die Asfinag günstigen Fall jedenfalls noch Jahre zu veranschlagen sind,“ stellt Rehm klar. Ein de-facto Aufruf zum Schwarzbau sei in einem Rechtsstaat für Politiker in dieser Funktion, die die Gesetze des Staates dem sie dienen, zu respektieren haben völlig untragbar. So zu tun als sei es möglich einfach zu bauen, sei ebenso ein Täuschungsmanöver wie der Versuch, die S8 als Mittel gegen den Stau zu propagieren.“ Mit einer S8 ginge es mit der Verkehrs- und Klimahölle erst so richtig los, man käme eine Zeitlang schneller zum Stau am Wiener Stadtrand aber der Stau geht nicht weg sondern wird insgesamt mehr und nicht weniger“. stellt Rehm klar. Bei den B8-Ortsdurchfahrten sei die Marchfelder Bevölkerung jetzt seit 18 Jahren mit der S8 hingehalten worden und wolle man ihr offenbar noch weitere Jahre den S8-Sand in die Augen streuen. „Dass die FP-Politiker, was die Saat der Desinformation betrifft nur Trittbrettfahrer spielen, die ernten wollen wo sie nicht gesät haben, macht die Sache nicht besser,“ kritisiert Rehm. Jetzt gelte es, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen. „Das Land Niederösterreich muss einerseits wegen der gerade noch nicht im UVP-Verfahren gescheiterten S8, vor allem aber aus Gründen der Vernunft endlich Umfahrungen finanzieren und die Raum und Siedlungsentwicklung und Verkehrsorganisation auf neue zukunftsfähige Beine stellen“, so Rehm abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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