Regierungsklausur – Kollross: Hilfspaket für Gemeinden bleibt „Hilflosenpaket“

Wien (OTS/SK) – Die Regierung hat heute angekündigt, dass es beim Gemeindehilfspaket eine Ausweitung der Projekte, wie Straßensanierung oder Radwege gibt, aber es bleibt bei der Höhe von einer Milliarde und der nötigen mindestens 50-prozentigen Kofinanzierung. „Eine Ausweitung der Projekte ändert gar nichts daran, dass den Gemeinden das Geld fehlt, um die Projekte zu finanzieren und damit können sie die Zuschüsse gar nicht abrufen. Dieses Hilfspaket ist und bleibt ein ‚Hilfslosenpaket‘“, so SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross zu den Ankündigungen bei der heutigen Regierungsklausur. ****

Es braucht eine volle Abdeckung der „Corona-Kollateralschäden“ für die Gemeinden. 250 Euro pro Hauptwohnsitz-Einwohner, die jede Gemeinde bis Ende August erhält, das macht in Summe 2,2 Milliarden Euro Direkthilfe für die Gemeinden. „Dieses von der SPÖ vorgelegte Modell würde den Gemeinden Sicherheit geben, es könnten auch laufende Kosten von Vorhaben und Investitionen bezahlt werden. Mit dem, was die Regierung vorgelegt hat, werden sie weiter in den Ruin getrieben“, kritisiert Kollross, und hofft, auf ein Einlenken in die Realität von der türkis-grünen Regierungsfraktionen in den kommenden Plenartagen. (Schluss) up/sl

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender