SPÖ verlangt im EU-Hauptausschuss Unterstützung für Europäischen Aufbauplan

Rendi-Wagner: „Wer Italien hilft, hilft Europa und hilft Österreich“ – SPÖ verlangt klare Positionierung der Regierung zu USA

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat heute im EU-Hauptausschuss ÖVP-Bundeskanzler Kurz dazu aufgefordert, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wiederaufbauplan zu unterstützen. Die SPÖ-Vorsitzende und außenpolitische Sprecherin ihrer Partei, Pamela Rendi-Wagner betonte im Ausschuss: „Wer Italien hilft, hilft auch Österreich. Der Faktor Zeit ist entscheidend. Österreichs Regierung muss Teil der Lösung sein.“ ****

Wie Rendi-Wagner betonte, ist diese Hilfe nicht nur rein solidarisch geboten, sondern vor allem durch die wirtschaftliche Vernunft. Denn 90.000 österreichische Arbeitsplätze hängen am Außenhandel mit Italien. Österreich ist mit Italien wirtschaftlich sehr eng verflochten. „Es ist in unserem ureigensten Interesse. Wenn wir Italien helfen, helfen wir uns“, sagte die SPÖ-Vorsitzende.

Darüber hinaus fordert die SPÖ eine klare Position der Regierung zu den Entwicklungen in den USA. Per Antrag verlangt die SPÖ von ÖVP-Bundeskanzler Kurz, dass er sich bei der Videokonferenz des Europäischen Rats am Freitag dafür einsetzt, „dass die Europäische Union die Vorkommnisse rund um den brutalen Polizeieinsatz in den USA und die Gewaltandrohung von US-Präsident Trump scharf verurteilt“. „Eine klare Position und Haltung war bisher weder vom Bundeskanzler noch beim Außenminister zu vernehmen“, so Rendi-Wagner.

Beide Anträge der SPÖ wurden von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt.(Schluss) up/wf

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