Obernosterer: Gemeindeförderung nun auch für Radwege, Sommer-Kinderbetreuung, Feuerwehrhäuser und Gemeindestraßen

ÖVP-Budgetsprecher: Gemeindepaket 2020 heute im Budgetausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Ein Unterstützungspaket für die Kommunen stand heute auf der Tagesordnung der Sitzung des Budgetausschusses. Das Kommunalinvestitionsgesetz soll noch diese Woche im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Die Fördermilliarde für Städte und Gemeinde kann nun auch unter anderem für die Sommerbetreuung von Kindern, für Radwege oder den Bau von Feuerwehrhäusern verwendet werden, zeigte sich heute, Dienstag, ÖVP-Budgetsprecher Abg. Gabriel Obernosterer über diese zusätzlichen Möglichkeiten erfreut.

Bereits vorgesehen war diese Unterstützung für bestimmte Bereiche wie Ortskernsanierung, Schulen, Kindergärten, öffentlichen Verkehr oder Kultur- und Senioreneinrichtungen oder für Instandsetzungen und Sanierungen von Kirchen durch Beitragsleistungen. Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen sind ebenfalls denkbar. Besonders wichtig ist auch die Möglichkeit des Breitband-Datennetz-Ausbaus. Nun hat man sich in der Koalition darauf verständigt, den förderungswürdigen Bereich auszuweiten. Wie Obernosterer ausführte, sind drei Prozent der Gesamtsumme bzw. 30 Millionen für kommunale Sommerbetreuung für Kinder vorgesehen. Den anderen Fördergebieten sind keine Prozentsätze zugewiesen. Das Geld kann auch für die Errichtung, Sanierung und Instandhaltung von Radverkehrs- und Fußwegen oder für die Sanierung von Gemeindestraßen aufgewendet werden. Zudem gibt es Förderungen, wenn Gebäude von anerkannten Rettungsorganisationen saniert und errichtet werden, etwa Feuerwehrhäuser.

„Das Gemeindepaket 2020 ist ein wichtiger Beitrag für ein wirtschaftliches Comeback Österreichs“, unterstrich der Bereichssprecher. „Zusammen mit den Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 300 Millionen und in die Gewässerökologie in Höhe von 200 Millionen ergeben sich somit 1,5 Milliarden Euro, die der Bund in die Regionen investiert.“

Für jede Gemeinde Österreichs ist eine Unterstützung vorgesehen, aufgeteilt werden die Mittel im Wesentlichen nach der Größe der Gemeinden. Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist.

„In meinem Heimatbundesland Kärnten mit rund 561.000 Einwohnern beläuft sich die Unterstützung auf etwa 62,74 Millionen Euro. Damit können wichtige anstehende regionale Projekte umgesetzt werden, die den Lebens- und Wirtschaftsstandort verbessern“, so der Budgetsprecher abschließend.

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