Nationalrat – Keck: „Österreich braucht das größte Investitions- und Beschäftigungspaket der Zweiten Republik“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Seniorensprecher Dietmar Keck brachte in der Debatte zum Dringlichen Antrag zur Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld folgenden Entschließungsantrag ein: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat das größte Investitions- und Beschäftigungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik vorzulegen.“ Dieses Paket solle Österreich mittelfristig wieder zur Vollbeschäftigung zurückführen. ****

„Die Menschen haben Angst um ihre Existenz. Diese Situation habt ihr zu verantworten!“, warf er der Regierung vor. Keck kritisierte die Corona-Maßnahmen der Regierung im Sozialbereich. Technische Fehler führten zu monatelangen Verzögerungen in Kurzarbeitsgeldzahlungen, die wiederum zu Verschleppungen bei weiteren Zahlungen führten. Solche Umstände führten zu mehr Insolvenzen, mehr Arbeitslosigkeit und damit zu großen Hürden für einen wirtschaftlichen Neustart.

Zuletzt erinnerte er noch an die Worte des Bundeskanzlers: „Kurz hat in der Corona-Krise gesagt, jeder wird eine Person kennen, die an Corona verstorben ist. Das ist nicht passiert. Aber jeder wird jemanden kennen, der durch die Maßnahmen der Regierung arbeitslos geworden oder in Kurzarbeit gekommen ist. Deswegen fordern wir das größte Beschäftigungs- und Investitionsprogramm der Zweiten Republik!“ (Schluss) bj/sd

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