Nationalrat – Muchitsch wirbt um Zustimmung für Erhöhung des Arbeitslosengelds

Regierungsvorschlag mit Einmalzahlung von 450 Euro hält SPÖ-Sozialsprecher für „unwürdig und eine Alibiaktion“

Wien (OTS/SK) – Regierungsvorschlag mit Einmalzahlung von 450 Euro hält SPÖ-Sozialsprecher SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat am Mittwoch im Nationalrat um eine breite Zustimmung zur Forderung der SPÖ und der Gewerkschaften für ein höheres Arbeitslosengeld geworben. Seine Frage an die Regierungsparteien ÖVP und Grüne: „Warum versuchen wir nicht gemeinsam eine Lösung, die allen gerecht wird?“ ****

Die FPÖ hat den SPÖ-Antrag, der eine Aufstockung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent Nettoersatzrate vorsieht, heute im Nationalrat als Dringlichen Antrag eingebracht, weswegen die SPÖ den Antrag natürlich unterstützt. Muchitsch wies darauf hin, dass seit Anfang April die SPÖ diesen Antrag bereits fünfmal eingebracht hat und der Antrag jederzeit beschlossen werden kann.

Muchitsch machte klar, dass sich im Grund alle einig sind, dass die Erhöhung des Arbeitslosengelds sinnvoll ist, weil es die Einkommen in der Krise sichert und die Kaufkraft stärkt. Was die Regierung stattdessen vorgeschlagen hat, nämlich eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitssuchende, die zwischen Juli und September zwei Monate lang arbeitslos sind, hält Muchitsch für „unwürdig und eine Alibiaktion“.

„Es tut weh, dass die soziale Handschrift der Grünen da gar nicht mehr erkennbar ist“, so Muchitsch, immerhin waren die Grünen in besseren Zeiten immer für ein höheres Arbeitslosengeld. Dabei brauchen Arbeitssuchende gerade jetzt, wo die Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz sehr schlecht sind, „die monatliche Erhöhung, um die finanziellen Belastungen abfedern zu können“.

Dass die ÖVP jetzt, wie zuletzt Kanzler Kurz in der ORF-ZIB2, so tut, als wären die Betroffenen selber schuld an der Arbeitslosigkeit, hält Muchitsch für befremdlich. Er sagt: „Wenn ich im Ausschuss höre, die arbeitslosen Menschen sind Tachinierer, dann ist das auf das Schärfste zurückzuweisen.“ Muchitsch verweist hier auf die Zahlen des AMS: Bei 480.000 Arbeitssuchenden gibt es 57.000 offene Stellen.

Er glaubt, dass die RegierungspolitikerInnen „offenbar nicht mit den Menschen reden, wie sie zurechtkommen und wie sie ihre Rechnungen bezahlen“. Und noch etwas passt für Muchitsch nicht zusammen. Die deutsche Lufthansa bekommt von Österreich 450 Millionen Euro und für einen Arbeitssuchenden in Österreich hat die Regierung nur einmal 450 Euro übrig. (Schluss) wf/ls

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