Nationalrat – Oberrauner: „Es geht darum, den Menschen den Schaden zu ersetzen!“

Wien (OTS) – In der Nationalratsdebatte zum Arbeitslosengeld unterstrich die SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner die Forderung nach Erhöhung der Nettoersatzrate. Das sei nicht nur fair in Anbetracht der Arbeitslosigkeit, sondern es käme durch die gesteigerte Kaufkraft auch den kleinen und mittleren Betrieben zugute. Darüber hinaus brachte sie einen Entschließungsantrag ein, in dem eine Steuersenkung um zumindest tausend Euro für kleinere und mittlere Einkommen ab Juli und eine permanente Erhöhung der Negativsteuer für Einkommen unter der Steuergrenze gefordert wurden. „Niemand soll mehr ein Leben geprägt von Angst und Unsicherheit führen müssen!“, so Oberrauner. **

Dass die Regierung die sinkenden Arbeitslosenzahlen auf ihr eigenes Tun zurückführe, sei falsch. „Das ist nicht der Verdienst irgendeiner politischen Maßnahme, sondern der Verdienst der UnternehmerInnen!“, so Oberrauner. „Wir können es uns auch nicht länger leisten, dass die Unterstützung logistisch nicht ankommt!“, kritisierte sie weiter. Außerdem wies sie auf den Zusammenhang von Armut und fehlenden Staatseinnahmen hin. „Wie wollen Sie, wenn sie ganz Österreich in die Armut treiben, ihr Budget aufstocken?“, fragte die Abgeordnete in Richtung der Regierungsbank. „Sie werden kaum mehr Steuern einnehmen“, prognostizierte sie.

In Bezug auf die gemeinsame Erklärung der „Geizigen Vier“ auf europäischer Ebene mahnte Oberrauner ein, dass man bei der Finanzierung von Unterstützungszahlungen an besonders hart von der Corona-Krise betroffene Länder nicht überheblich sein solle. „Das sind wichtige Handelspartner für Österreich“, erinnerte die Abgeordnete und verwies insbesondere auf das Nachbarland Italien, der zweitgrößte Handelspartner Österreichs mit einem Handelsvolumen von immerhin 23 Milliarden Euro. Eine andauernde Wirtschaftskrise in Italien würde daher Österreich, und hier besonders Kärnten, schwer treffen. (Schluss) ar

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