Opposition fordert Beseitigung der Entlohnungsungerechtigkeiten von Soldaten im COVID-Einsatz

Gemeinsamer Entschließungsantrag von FPÖ, SPÖ und NEOS

Wien (OTS) – „Um das Gehaltsdelta zwischen Einsatzpräsenzdienst-Milizsoldaten und freiwillig waffenübenden Milizsoldaten kurzfristig zu schließen, sollte die Anerkennungsprämie auf die Höhe der Einsatzzulage angehoben werden. Die von Verteidigungsministerin Tanner präsentierte Anerkennungsprämie von 1.000 Euro für den gesamten Einsatz kompensiert den Betrag nur um 333 Euro monatlich. Das ergibt noch immer ein Minus von rund 60 Prozent, die Einsatzpräsenzdienst-Soldaten weniger verdienen als freiwillig-waffenübende Milizsoldaten. Langfristig braucht es somit eine Gesetzesänderung im Heeresgebührengesetz dahingehend, dass auch Einsatzpräsenzdienstsoldaten in den Genuss einer Einsatzprämie kommen“, so heute die Oppositionsparteien.

Im Zuge der heutigen Debatte zum Dringlichen Antrag forderten daher in einem gemeinsamen Entschließungsantrag FPÖ, SPÖ und NEOS die schwarz-grüne Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass als kurzfristige Ausgleichsmaßnahme zur Beseitigung der Entlohnungsungerechtigkeiten bei Soldaten im COVID-Einsatz die Anerkennungsprämie auf die Höhe der Einsatzzulage angehoben wird und weiters das Heeresgebührengesetz dahingehend geändert wird, dass auch Einsatzpräsenzdienstsoldaten eine Einsatzprämie bekommen. Leider wurde dieser Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt.

„Die ÖVP lässt die Soldaten wieder einmal im Stich. Das Österreichische Bundesheer ist dieser schwarz-grünen Regierung offensichtlich nichts mehr wert“, kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch.

„Die Almosenpolitik der Regierung zieht sich durch alle Gesellschaftsbereiche. Auch bei der Miliz. Eine einmalige Zahlung, damit alles abzugelten, ist eine respektlose Behandlung unserer Milizsoldaten. Es reicht nicht, einfach danke zu sagen und COVID-19 Fantasieorden umzuhängen“, sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer.

„Ministerin Tanner folgt offenbar der Order von ÖVP-Kanzler Kurz, wonach nur die Polizei mehr Geld bekommen soll, nicht aber das Bundesheer, statt sich endlich für das Bundesheer in die Schlacht zu werfen“, so NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos.

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