Schroll: Finanzielles Desaster der Gemeinden muss verhindert werden

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Wien (OTS/SK) – In der Nationalratsdebatte zum Kommunalinvestitionspaket brachte SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll einen Entschließungsantrag ein, in dem ein Zuschuss für Gemeinden im Ausmaß von 250 Euro pro EinwohnerIn gefordert wurde. Der Vorschlag der Regierung werde dem finanziellen Desaster der Gemeinden nicht gerecht. Daher appellierte Schroll an alle BürgermeisterInnen: „Gehen wir Schulter an Schulter“, um gemeinsam eine echte Lösung für Gemeinden anzustreben. ****

„Bringen wir Licht in diese Debatte“, meinte Schroll und rechnete der Regierung vor, welche budgetären Probleme die Corona-Krise am Beispiel Ybbs an der Donau, dessen Bürgermeister Schroll ist, für Gemeinden bedeutete. Für Ybbs sei gerade einmal die Hälfte der ausgefallenen Summe vorgesehen und es bleibe unklar, wie die andere Hälfte finanziert werden solle. Das von der Regierung vorgeschlagene Paket sei daher komplett unzureichend. „Nur unser Antrag kann die Lücken in den Gemeindebudgets füllen!“, so Schroll. (Schluss) up/ar

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