SPÖ-EU-Delegation: Europaparlament setzt mit neuen Ausschüssen Fokus auf Zukunftsthemen
Neue Schwerpunktarbeit zu Krebs, Beeinflussung von Wahlen, Künstliche Intelligenz, Tiertransporte und Steuern
Wien (OTS/SK) – Das Europaparlament setzt in den kommenden Tagen mehrere neue Ausschüsse ein: drei Sonderausschüsse zum Kampf gegen den Krebs, zur Beeinflussung von Wahlen und Künstlicher Intelligenz, einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten und einen ständigen Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses zu Steuerdossiers. ****
Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zeigt sich erfreut über die neuen Ausschüsse zur Beeinflussung von Wahlen und Künstlicher Intelligenz: „Europa steht in diesen Bereichen vor großen Herausforderungen. Welchen Rechtsrahmen braucht es für Künstliche Intelligenz, wo müssen wir ordentlich regulieren und wo noch viel mehr investieren?“ Was die Beeinflussung von Wahlen betrifft, stellt Schieder fest: „Gerade die Coronakrise zeigt, dass das Internet immer mehr zum Desinformations-Werkzeug missbraucht wird. Diese Flut an Fake News während COVID-19 stellt nicht nur eine Gefahr für unsere Gesundheit, sondern auch für die Demokratie dar. Wahlbeeinflussung und Fake News sind zwei zentrale Themen, die wir intensiver beleuchten müssen. Denn der technologische Fortschritt offenbart hier auch seine Schattenseiten und dafür muss sich die gesamte EU rüsten.“
Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments, sagt zum neuen Steuerausschuss: „Beim Thema Steuergerechtigkeit waren wir SozialdemokratInnen im EU-Parlament immer schon die TempomacherInnen. Mit der heutigen Entscheidung für einen ständigen Unterausschuss messen wir dem Thema endlich den Stellenwert zu, den es verdient, und sagen Finanzkriminalität und Steuertricks der großen Konzerne den Kampf an. Mehr Transparenz, Mindeststeuersätze und die Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen unter den Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Anliegen, die wir schnell umsetzen müssen.“
Günther Sidl, SPÖ-EU-Gesundheits- und Umweltsprecher, betont zum neuen Krebs-Ausschuss: „In unserem Familien- oder Bekanntenkreis kennen wir leider alle Menschen, die an Krebs gestorben sind. Die Zahl der Erkrankten steigt, deshalb muss Europa mit vereinten Kräften den Krebs besiegen.“ Außerdem begrüßt der Abgeordnete die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für Tiertransporte: „Stundenlang eingepfercht und ohne ausreichend Flüssigkeit – es muss endlich Schluss sein mit der Tierquälerei quer durch die EU. Deshalb braucht es einen neuen gesetzlichen Rahmen, damit solche Horror-Transporte der Vergangenheit angehören.“ (Schluss) sc
Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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