FPÖ – Belakowitsch: Die Kurz und Blümel ÖVP verhindert Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in Wien

Wien (OTS) – „Die Kurz und Blümel ÖVP verhindert die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in Wien.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch die heutige Diskussion über einen zu erwartenden dramatischen Anstieg von Nicht-Österreichern und Flüchtlingen in die Wiener Mindestsicherung.

„Obwohl der jetzige ÖVP-Finanzminister Blümel noch im Nationalratswahlkampf 2019 medienwirksam landauf und landab trommelte, dass das von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zur Einführung einer Mindestsicherung Neu bis Jahresende auch in Wien durch eine Ausführungsgesetzgebung umgesetzt werden muss, ist aber bis heute in dieser Frage noch immer nichts passiert. Somit nutzen Migranten aus aller Herren Länder die Möglichkeit, sich ganz einfach in Wien ihre großzügige Alimentation abzuholen“, kritisierte Belakowitsch.

„Die ÖVP von Kanzler Kurz und von Finanzminister Blümel befeuert mit dieser Vorgangsweise noch immer das Weiterbestehen vom ‚Mindestsicherungs-Schlaraffenland Wien‘ – und das kann es wohl nicht sein. Das unter Türkis-Blau 2019 beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz muss daher in Wien endlich umgesetzt werden“, forderte die FPÖ-Sozialsprecherin.

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