NEOS Wien/Margareten: Einberufene Sondersitzung rettet Partizipatives Budget

Längste Bezirksvertretungssitzung holt zahlreich Anträge der Bürgerinnen und Bürger nach

Wien (OTS) – Die von den NEOS initiierte Sondersitzung am 18. Juni war rekordverdächtig. In mehr als vier Stunden wurden insgesamt 116 Anträge eingebracht und diskutiert. Ziel der Sitzung war es zu verhindern, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für politischen Wahlkampf missbraucht werden. „Die Sitzung war in unseren Augen ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass wir zeigen konnten, dass Politik auch anders funktionieren kann. Unabhängig vom Parteikurs haben wir sämtliche eingebrachten Vorschläge diskutiert, nicht nur jene die SPÖ und FPÖ gefallen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ideen der Bürgerinnen und Bürger für den Wahlkampf missbraucht werden “, freut sich Markus Österreicher, Bezirksrat und Spitzenkandidat der NEOS Margareten, der die Idee zur Sondersitzung hatte. Insgesamt konnten 49 Anträge durchgebracht und an die zuständige Kommission bzw. an den Magistrat verwiesen werden (immerhin um 32 Anträge mehr, als die SPÖ selbst eingebracht hat). Dennoch wurden ohne Angabe von Gründen 23 Eingaben der Bürger_innen in einer selten so massiven Geschlossenheit von SPÖ und FPÖ abgewürgt. „Es war die längste Bezirksvertretungssitzung, die Margareten je gesehen hat, aber dafür wurden die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ohne politische Filter oder Zensur behandelt. Genau das macht das Partizipative Budget aus. Wir hoffen, dass die momentanen Umstände dem Wahlkampf geschuldet sind und das nächste Bürger_innenbudget wieder in gewohnter Manier stattfindet.“, so Österreicher.

Neos – Klub im Wiener Rathaus
Presse
+43 664 8491544
Barbara.Sirucek@neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender