Steinacker: Wo bleibt jetzt der Aufschrei wenn Neos und SPÖ Attacken gegen die Justiz reiten?

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ÖVP-Justizsprecherin betont, alle Verfahren bezüglich „Schreddern“ seien eingestellt

Wien (OTS) – Angesichts des Versuchs das Thema „Schreddern“ erneut zu skandalisieren betont ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker:
„Und wo bleibt hier jetzt der Aufschrei aus dem Justizministerium, wenn Neos und SPÖ deren Arbeit kritisiert und Attacken reitet? Immerhin seien alle Verfahren mittlerweile eingestellt.“

Steinacker: „Wenn auf rote Netzwerke hingewiesen wird, dann ist die Empörung stets groß. Wenn SPÖ oder NEOS schließlich die Oberbehörde und den Weisungsrat im Justizministerium attackieren, ist dies dann plötzlich in Ordnung?“ Es sei an der Zeit, dass vom Justizministerium in dieser Sache ein klares Wort gesprochen werde, so Steinacker abschließend.

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