Parlamentarier-Allianz fordert von Merkel neue China-Politik

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Berlin (ots) – Angesichts der Repressionen in China und der zunehmenden politischen Einflussnahme das Landes in Europa hat eine Allianz von Parlamentariern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die im Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine schärfere China-Politik zu nutzen. „China ist dabei, zu einer realen Bedrohung zu werden“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

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