Deutsch: Sicherheit und Bundesheer als Bauernopfer für Kanzler Kurz?

ÖVP opfert Sicherheit der Bevölkerung und Neutralität Österreichs, um von eigenen Skandalen abzulenken – Absichten an Unverantwortlichkeit nicht zu übertreffen

Wien (OTS/SK) – Entsetzt zeigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch von den Absichten der Verteidigungsministerin Tanner, beim Österreichischen Bundesheer einen Kahlschlag vorzunehmen. „Der ÖVP ist offenbar jedes Mittel recht, um von Skandalen in den eigenen Reihen abzulenken. Dass sie dafür aber sogar die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und die Neutralität Österreichs aufs Spiel setzt, schlägt dem Fass den Boden aus und ist an Unverantwortlichkeit nicht zu übertreffen“, so Deutsch heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Es ist sicher kein Zufall, dass diese Absichten zum sicherheitspolitischen Kahlschlag gerade heute bekannt geworden sind, wo Kanzler Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen ist. In der ÖVP ist man schon seit Wochen hochgradig nervös angesichts der brisanten Informationen und Netzwerke, die bis jetzt bekannt geworden sind“, sagt Deutsch. Anders sei es nicht zu erklären, dass sich die ÖVP immer wieder als „Sicherheitspartei“ inszeniert, nun aber das Bundesheer zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung zusammenstutzt und die Neutralität aufgibt.

Die Zerschlagung des Bundesheeres sei dabei aber leider nur ein Teil einer ganzen Reihe von Verfehlungen und einer Politik, die die Bevölkerung teuer zu stehen kommt. „Die Republik befindet sich schon lange im Würgegriff der ÖVP. Die Österreicherinnen und Österreicher haben daher das Recht, zu erfahren, was die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kanzler Kurz möglicherweise sonst noch geopfert oder verkauft hat“, so Deutsch und abschließend: „Es ist Zeit, dass diese Fragen endlich aufgeklärt werden!“ (Schluss) lp/ls

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