„Projekt Edelstein“ – SPÖ-Anfrage zu Privatisierung des Bundesrechenzentrums

Drobits: „Geplante Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums im Auftrag der ÖVP muss lückenlos aufgeklärt werden“

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ bringt heute, Mittwoch, eine parlamentarische Anfrage ein, um Licht ins Dunkel in die Causa um das so genannte „Projekt Edelstein“ zu bringen. Medienberichten zufolge plante die ÖVP im Jahr 2018/2019 eine Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ). Konkret sollte die Bundesrechenzentrum GesmbH an die Post AG verkauft werden. SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits ist über dieses Vorhaben entsetzt: „Derartige Pläne bringen bei mir alle Alarmglocken zum Läuten. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierung die sensibelsten Daten der BürgerInnen in Österreich privatisieren wollte.“ ****

„Das Bundesrechenzentrum ist das digitale Rückgrat Österreichs und der Hüter eines großen Datenschatzes: über das BRZ laufen sensibelste Daten der Republik, wie Gesundheitsdaten der ELGA, Finanz- und Steuerdaten, Grundbuch- und Firmendaten und viele andere mehr“, erklärt Drobits.

„Der Verkauf von sensiblen Daten ist gleichzusetzen mit dem Verkauf von Wasser. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung in dieser Causa und bringe dazu heute eine umfangreiche parlamentarische Anfrage ein“, kündigt Drobits an. „Wenn es um die Daseinsvorsorge und das Datenrückgrat der Staatsbürger geht, muss als Gebot gelten ‚mehr Staat als privat‘, um die Kontrollsicherheit zu gewährleisten“, sagt der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ls/ah/mp

Die Anfrage finden Sie hier: https://tinyurl.com/y9fjp3qv

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