Wölbitsch/Mahrer: Vizebürgermeisterin mitten im Kampf Türken gegen Kurden in Favoriten

Türkische Konflikte auf Wiens Straßen zeigen Integrationsversagen der Stadtregierung

Wien (OTS) – Den dritten Abend in Folge wurden türkische Konflikte auf Wiens Straßen ausgetragen. „In Favoriten ufert die dort entstandene Parallelgesellschaft völlig aus. Das ist das Ergebnis der gescheiterten Integrationspolitik von Rot-Grün. Höhepunkt dieser misslungenen Integrationsarbeit ist die Demo-Teilnahme von Vizebürgermeisterin Hebein, die bei den Sachbeschädigungen und Attacken auf die Polizistinnen und Polizisten zuschaut. Das ist ein Skandal der Extraklasse“, kritisieren Stadtrat Markus Wölbitsch und Sicherheitssprecher Karl Mahrer.

„Das Wegschauen und Leugnen der rot-grünen Stadtregierung hat lange genug gedauert. Die Wiener Parallelgesellschaften und die Konflikte auf unseren Straßen zeigen das Integrationsversagen der untätigen Stadtregierung“, so Markus Wölbitsch. „Wir lehnen jede Form von Extremismus klar ab. Leider gibt es von Rot-Grün noch nicht einmal ein Integrationskonzept für unsere Stadt.“ Wer in Österreich leben will, muss sich an Gesetze halten. Wer österreichischer Staatsbürger werden will, muss sich integrieren, die deutsche Sprache erlernen und arbeiten. Wer Gewalt ausübt, hat keinen Platz in Österreich! „Unsere Stadt braucht nun dringend einen Kurswechsel in der Integrationspolitik, Gewalttäter dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

Karl Mahrer verweist darauf, dass das Demonstrationsrecht ein Grundrecht sei: „Die Polizistinnen und Polizisten gewährleisten dieses Grundrecht täglich rund um die Uhr. Angriffe auf die Polizei sind jedenfalls ein Angriff auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die ausufernde Gewalt bei Demonstrationen zeigt das rot-grüne Versagen in der Integration.“ Wien brauche daher dringend eine Richtungsänderung in der Integration. Bildung, Stadtteilentwicklung und Sozialpolitik müssen neu gedacht werden. Gewalttäter haben keinen Platz in Österreich. „Wir müssen uns als Gesellschaft und als Polizei entschlossen gegen diese radikalen Kräfte stellen.“

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