Keine Einigung: Rechtsstreit um EUR 1,2 Milliarden ÖBB-Projekt Flughafenspange in Vorbereitung

• Hochgeschwindigkeitsstrecke Wien-Bratislava: falsche Information an Medien • ÖBB Management muss Streckenführungsalternativen prüfen und verantworten

Wien, Niederösterreich (OTS) – Die Streckenführung der Hochgeschwindigkeitsverbindung steht seit längerem zur Diskussion. Bei den geplanten Bahntrassen sollte es darum gehen, wie man den Flughafen Wien an Bratislava und Budapest anbindet und tausende Menschen im Osten Niederösterreichs und des Burgenlandes, die täglich nach Wien mit dem Auto pendeln, auf die Schiene bringt.

Allerdings gibt es keine gemeinsame Einigung über die Streckenführung mit den Gemeinden, wie Anfang Juni von der ÖBB und eines Vertreters des von ihr beauftragten „Runden Tisches“ öffentlich ausgesagt wurde; Medienberichte in APA, ORF, Kurier und NÖN sind daher unrichtig. Das nicht vereinbarte Vorpreschen der ÖBB sei wohl abgesprochen und vorsätzlich geschehen, so Markus Plöchl, Bürgermeister der Gemeinde Enzersdorf an der Fischa. Und dies, obwohl die Gemeinde mehrfach widersprochen habe, bestätigt Vizebürgermeister Werner Herbert, der die Gemeinde beim „Runden Tisch“ vertritt. Der „Runde Tisch“ ist ein vertraglich aufgesetztes Gremium vom Ausbau betroffener Gemeinden, der ÖBB sowie der Länder Niederösterreich und Burgenland, initiiert und finanziert durch die ÖBB.

„Unsere Gemeindebevölkerung hat jetzt schon Zugänge zu mehreren Bahnhöfen. Es besteht also sicher kein Bedarf neben den Landungen der Linienflieger auch noch die Hochgeschwindigkeitszüge zu zählen, die mit 200 km/h durchs Gemeindegebiet rauschen. Als von der Bevölkerung gewählte Vertreter werden wir uns weder vom ÖBB Management noch von einem „Runden Tisch“ vorschreiben lassen, welche Strecken näher geprüft oder nicht geprüft werden. Hier geht es neben dem öffentlichen Verkehr auch um die Umweltverträglichkeit wie die Lebensqualität in den betroffenen Gemeinden sowie um EUR 1,2 Milliarden Steuergeld. Dass hier aber eine angebliche Einigung vorgeschoben und nach außen kommuniziert wird, ist nicht nur kein Zufall, sondern eine Unverschämtheit“, so Bürgermeister und Vizebürgermeister. Enzersdorf an der Fischa hat jedenfalls ein Expertenteam engagiert, um sich gegen das Bauvorhaben zu wehren.

Dazu der die Gemeinde vertretende Rechtsanwalt Wolfram Schachinger: „Offensichtlich wird hier die Bevölkerung in die Irre geleitet, um was es sich bei einer Hochleistungsstrecke handelt. Das ist kein Bummelzug, der ständig bei jeder kleinen Gemeinde Halt macht. In der jetzigen Phase kann man aber ohne umwelt- bzw. naturschutzrechtliche und raumplanungsrechtliche Prüfung der Alternativen noch gar keine seriösen Aussagen treffen. Dies doch zu tun, ist rechtswidrig und falsch. Eine unglaubliche Situation, da es sich bei der ÖBB gerade nicht um einen privaten Projektwerber, sondern um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, der auch das Bundesvergabegesetz beachten muss und der Rechnungshofkontrolle unterliegt. Zusammengefasst: Die Manager der ÖBB wie weitere Involvierte werden zu verantworten haben, wie sie mit EUR 1,2 Milliarden Steuergeld hantieren. Ich bin bereits beauftragt Gutachten einzuholen und das Projekt, wenn notwendig, durch alle Instanzen zu bekämpfen.“

Detaillierter Hintergrund

Für die geplante Zugverbindung stehen in einem Korridor vier potenzielle Streckenführungen zur Auswahl: Eine entlang der Autobahn A4, ein Gebiet, welches sich an der Bundesstraße B260 orientiert und zwei Strecken durch den Göttlesbrunner Wald. Die Österreichischen Bundesbahnen, ÖBB, sind die größte staatliche Eisenbahngesellschaft und zu 100 Prozent im Bundeseigentum; ihre Finanzen bestehen daher, neben den Einnahmen durch den Ticketverkauf, in erster Linie aus Steuergeld. Für Planung, Projektierung und Bau ist konkret die ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft zuständig.

Im Auftrag der Gemeinde Enzersdorf an der Fischa.

Greenberg Advisory
Mag. Georg Baldauf
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