Pressestimme zur deutschen Ratspräsidentschaft in der EU

Frankfurt (ots) – Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft:

Sollten nicht überall innerhalb eines halben Jahres Ergebnisse vorliegen, wäre das der deutschen Ratspräsidentschaft nicht vorzuwerfen. Die zentrale Frage ist allerdings nicht, ob die Dinge schon endgültig geregelt oder “nur” angeschoben werden. Entscheidend ist, in welche Richtung das Anschieben geht.

Unter dieser Perspektive kann die Prognose nicht besonders positiv ausfallen. Beim Klima hält sich Deutschland mit dem vermeintlichen Widerspruch zwischen ökologischer Erneuerung und ökonomischem Wohlstand auf. Der Ansatz wirtschaftspolitischer Solidarität, der in der gemeinsamen Kreditaufnahme wegen Corona steckt, wird von Merkel als Ausnahme dargestellt und gerade nicht als Einstieg in eine echte Wirtschafts- und Sozialunion. Und in der Flüchtlingsfrage wird sich am inhumanen Prinzip der Abschottung und Abschreckung nach außen nichts ändern.

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