Neue Volkspartei Wien: Das Scheitern der rot-grünen Integrationspolitik lässt sich nicht abschieben

Stadt Wien soll alle Förderungen für Integrations- und Kulturvereine offenlegen – Neuaufstellung des Ernst Kirchweger Hauses in Favoriten notwendig

Wien (OTS) – „Die Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung ist gescheitert“, so Stadtrat Markus Wölbitsch bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Integrationssprecherin Caroline Hungerländer und Sicherheitssprecher Karl Mahrer zu den gewaltsamen Ausschreitungen in Favoriten. Während die Bundesregierung sofort mit aller Konsequenz und Null-Toleranz reagiert habe, versuchen sich die Verantwortlichen in der Stadt abzuputzen. „Klar ist: Der Innenminister ist definitiv nicht für die Integrationsarbeit in Wien zuständig! Das ist seit zehn Jahren Rot-Grün. Und das Resultat dieser Arbeit können die Wienerinnen und Wiener nun live auf Wiens Straßen mitverfolgen. Dieses rot-grüne Integrationsversagen der letzten zehn Jahre lässt sich auf niemand anderen abschieben“, so Wölbitsch. Leider sei das Problembewusstsein noch immer nicht bei den Verantwortlichen angekommen. „Damit ist die SPÖ nach wie vor nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems!“ Zahlreiche Aussagen von Favoritnerinnen und Favoritnern haben gezeigt, dass sich diese Menschen in ihren Grätzln nicht mehr wohl fühlen. „Das ist die Bilanz von zehn Jahren rot-grüner gescheiterter Integrationspolitik in Wien“, so der ÖVP-Stadtrat.

Die neue Volkspartei Wien hat im Vorfeld zur morgigen Sondersitzung des Gemeinderats eine Reihe von Forderungen an die rot-grüne Stadtregierung, die sie im Rahmen von Beschlussanträgen einbringt. So brauche es dringend eine laufende Überprüfung und Offenlegung aller seitens der Stadt Wien geförderten Integrations-und Kulturvereine, aber auch von Kindergärten und Jugendzentren auf Akteure und Inhalte des politischen Islam oder extremistischen nationalen Vereinen. „Grundsätzlich geht es darum, das Problembewusstsein und die Sensibilisierung bei Wiener Behörden zu schärfen“, betont die Integrationssprecherin Caroline Hungerländer. Erste Anzeichen einer Radikalisierung werden viel zu oft ignoriert. Es braucht einen klar geregelten, verbindlichen Umgang und breite Aufklärung von Pädagoginnen und Pädagogen, Betreuern von Jugendzentren, Sozialarbeitern an Wiener Schulen aber auch in Wiener Parks zu nationalistischen und islamistischen Tendenzen.

Als Beispiel für verfehlte Stadtplanung in Favoriten nannte der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei Wien, Karl Mahrer, das Ernst Kirchweger Haus in der Gudrunstraße-Wielandgasse. Dieses sei immer wieder Ort von gewalttätigen Auseinandersetzungen und die Bevölkerung oftmals mit Sachbeschädigungen konfrontiert. Das Haus gehört der Wien House GmbH, die im Fonds Soziales Wien ihren Sitz hat. Alle politischen Anfragen der Volkspartei nach Hintergründen, Förderungen und Kosten für den Steuerzahler in Bezug auf das Ernst Kirchweger Haus wurden bisher von Rot-Grün abgeblockt. Der Stadtrechnungshof hat heftige Kritik an diesem Konstrukt geübt. „Wir fordern eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter rund um das Ernst Kirchweger Haus und eine anschließende Neuaufstellung des Hauses“, so Mahrer. Im Rahmen einer Stadtteilentwicklung soll dieser Teil von Favoriten wieder lebenswerter gestaltet werden.

Stadtrat Wölbitsch kritisierte weiters, dass Rot-Grün viele Jahre für Wählerstimmen in der Integration weggesehen, Parallelgesellschaften geleugnet und diese auch noch mit Steuergeld gefördert habe: „Wir wollen keinen Rechtsextremismus, keinen Linksextremismus und auch keinen islamistischen Extremismus in unserer Stadt. Wir wollen keine Zustände in Wien, wie wir sie aus französischen Vorstädten, aus Belgien und aus Schweden kennen!“ Integration sei immer auch eine Frage von simpler Mathematik: Einige wenige zu integrieren, funktioniert besser als eine große undifferenzierte Masse. Tatsache sei jedoch, dass in den Wiener Volksschulen bereits mehr als die Hälfte der Kinder eine nicht-deutsche Umgangssprache hat (2018/19: 58,9 Prozent), in den Wiener Mittelschulen bereits drei Viertel der Kinder (2018/19: 75,6 Prozent). „Das bringt viele Herausforderungen mit sich, die Rot-Grün bis heute nicht gelöst hat“, so der ÖVP-Stadtrat, der dazu etwa an die Skandale um die islamischen Kindergärten, die Islamisierung und Radikalisierung in Wiens Klassenzimmern, die Vorkommnisse in der ATIB-Moschee mit Kindern unter türkischen Leichentüchern und die Ambitionen von Milli Görüs, in Wien ihr europaweites Hauptquartier für die Milli Görüs-Jugendbewegung aufzuschlagen, erinnerte.

Von einer „Kuschel- und Kusch-Integrationspolitik“ der rot-grünen Stadtregierung spricht Caroline Hungerländer. „Es gibt in Wien Angebote für jene, die sich integrieren wollen. Aber wer sich nicht integrieren will, bleibt bei Rot-Grün unbehelligt“, so die Integrationssprecherin. Rot-Grün weigere sich bis heute, klare Integrationsziele zu definieren, als Verpflichtung festzuhalten und diese auch einzufordern. Jeder, der in Wien wohnt, gelte unter Rot-Grün auch als Wiener. „Aber offenbar hat sich das noch nicht bis Wien-Favoriten durchgesprochen“, so Hungerländer, die dazu den Türkischen Kulturverein zitiert. Dieser habe sich zwar von der Gewalt distanziert, aber Unverständnis gezeigt, warum eine Kurden-Demonstration in einem Gebiet „erlaubt“ werde, das von vielen Türken bewohnt wird. „Das zeigt ganz klar, dass wir in Wien bereits Segregation nach ethnischen Minderheiten haben und die Identifikation mit dem Herkunftsland stärker ist, als die Identifikation mit Österreich“, so Hungerländer. Auf Bundesebene werde ein anderer Weg verfolgt: „Klare Rechte, klare Pflichten und Sanktionen bei Nichteinhaltung der Integrationsvorgaben. Das ist Integrationspolitik, wie wir sie uns vorstellen.“ Sicherheitssprecher Karl Mahrer kritisierte in diesem Zusammenhang die angedachten Erleichterungen von Rot-Grün für das Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft. „Der Erwerb der Staatsbürgerschaft muss das Ergebnis eines funktionierenden Integrationsprozesses sein“, so Mahrer.

Wölbitsch, Hungerländer und Mahrer forderten abschließend die rot-grüne Stadtregierung auf, die Maßnahmen der Bundesregierung zu unterstützen und ihre eigenen Hausaufgaben endlich anzugehen.

Ein Bild des Pressegesprächs finden Sie [hier]
(https://neuevolkspartei.wien/service/fotos/)

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
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