Wiener ÖVP verlangt Maßnahmen gegen „Integrationsversagen“ der rot-grünen Stadtregierung

Wien (OTS/RK) – Stadtrat Markus Wölbitsch und Gemeinderätin Caroline Hungerländer (beide ÖVP) haben der Wiener Stadtregierung heute, Mittwoch in einem Mediengespräch vorgeworfen, „in der Integrationsfrage versagt zu haben“. Das Gespräch fand anlässlich der Vorfälle in Favoriten, bei denen es in der Vorwoche bei Demonstrationen von pro-kurdischen und türkisch-ultranationalen Gruppen zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen war, statt. Für morgen, Donnerstag hat die Wiener ÖVP zum Thema eine Gemeinderatssitzung einberufen.

„Bürgermeister Ludwig sieht den Konflikt in Favoriten als reines Sicherheitsproblem, das jetzt durch das Einschreiten von Innenministerium und Polizei gelöst werden soll. Doch ein Einsatz der Polizei sollte am Ende der Kette stehen, nicht an deren Anfang“, sagte Wölbitsch, „am Beginn sollte die Integration stehen.“ Doch hier habe die seit zehn Jahren amtierende rot-grüne Stadtregierung „versagt“. Wölbitsch forderte „die volle Unterstützung der Stadt für das Maßnahmenpaket von Bundeskanzler Kurz“. Das Maßnahmenbündel reiche vom Vorgehen gegen die Hintermänner der Auseinandersetzungen über die verstärkte Präsenz der Polizei an neuralgischen Punkten bis hin zur Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam.

Gemeinderätin Hungerländer kündigte für den morgigen Gemeinderat an, mehrere Anträge einzubringen. Darin wird unter anderem gefordert, „dass die Stadtregierung endlich eingesteht, dass es in Wien ein Integrationsproblem gibt. Erst, wenn ein Problem als solches benannt wird, können Problemlösungen besprochen werden“, sagte Hungerländer. „Bislang gab es dazu nur eisernes Schweigen, klare Worte für Verfehlungen in der Vergangenheit sind nie gefallen“, regte Hungerländer in erster Linie „ein Umdenken und eine Sensibilisierung“ an. Weitere ÖVP-Forderung: Die Besitzverhältnisse des Ernst-Kirchweger-Hauses in Favoriten, das seit Jahrzehnten von linken Gruppen „besetzt“ ist, sollen evaluiert werden und das Haus in weiterer Folge einer neuen Nutzung zugeführt werden; die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft solle am Ende des Integrationsprozesses und nicht an dessen Anfang stehen.

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