FPÖ: Aschbacher präsentiert absolut untaugliche 450-Euro-Almosenlösung für Arbeitslose
Arbeitsministerin ist in Sachen Arbeitsmarktpolitik nicht lernfähig
Wien (OTS) – „Mit der Präsentation der absolut untauglichen 450-Euro-Almosenlösung für Arbeitslose im heutigen Sozialausschuss beweist die zuständige ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher einmal mehr, dass sie in Sachen Arbeitsmarktpolitik nicht lernfähig ist“, meinte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch. „
Was es jetzt brauchen würde, wäre eine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent für alle jene Arbeitnehmer, die durch die COVID-19-Maßnahmen ihren Arbeitsplatz verloren haben bzw. einen neuen nicht antreten können. Nur wenn man die Nettoersatzrate auf ein entsprechendes Niveau anhebt, versetzt man die Betroffenen in die Lage, entsprechende Konsumausgaben zu tätigen. Und diese kurbeln dann wieder den Binnenkonsum in der österreichischen Volkswirtschaft an und führen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bzw. sichern bereits bestehende Arbeitsplätze ab“, erläuterte Belakowitsch.
„Um das zu verstehen, muss man kein habilitierter Nationalökonom sein, sondern nur seinen eigenen wirtschaftspolitischen Hausverstand einsetzen. Dazu ist die amtierende Ressortministerin Aschbacher aber offensichtlich nicht Willens oder in der Lage, sonst würde sie heute nicht mit dieser Minimallösung in den Ausschuss kommen“, so die freiheitliche Sozialsprecherin.
„Wieder einmal präsentiert uns die schwarz-grüne Koalition mit halben Mitteln halbe Lösungen zu halben Zielen. Wie die absolut untauglichen Hilfspakete für die österreichischen Unternehmen lässt man mit der Minimallösung des 450-Euro-Almosens auch die österreichischen Arbeitnehmer im Regen stehen. Wir Freiheitliche haben einen Antrag zur befristeten Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf die Nettoersatzrate von 70 Prozent im Ausschuss eingebracht, der heute auch auf der Tagesordnung steht. Der freiheitliche Vorschlag enthält auch eine Befristung bis zum 31.Mai 2021, damit man auch die Wintersaisonarbeitslosigkeit, die durch die Nachwehen der COVID-19-Maßnahmen sicher in die Höhe getrieben werden wird, abfedern und den Betroffenen und ihren Familien eine entsprechende Absicherung geben kann“, so Belakowitsch weiter.
„Gespannt sein darf man schon auf die sozialpolitischen Bergpredigten der beiden Sozialsprecher August Wöginger (ÖVP) und Markus Koza (Grüne) im heutigen Sozialausschuss zum Thema Arbeitsmarkt und Arbeitslosengeld. Wären die beiden tatsächlich draußen bei den Betroffenen, dann könnten sie sich diese Husch-Pfusch-Lösung nicht schönreden, sondern hätten verantwortungsvoll als Parlamentarier bei der Gesetzesformulierung zu Gunsten der Arbeitnehmer eingegriffen. Aber in Wahrheit scheinen beide vor ihren eigenen Aufgaben als Sozialpolitiker wohl längst kapituliert zu haben“, so die FPÖ-Sozialpolitikerin.
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