Corona – Kucher: „Die Polizei kann jetzt nicht die Versäumnisse der Regierung ausbaden!“

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Wien (OTS/SK) – SPÖ-Gesundheitssprecher und stellvertretender Klubvorsitzender der SPÖ Philip Kucher zeigt sich in der Nationalratsdebatte zum Epidemiegesetz fassungslos über den laissez-fairen Umgang der Regierung mit der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren. Die Bundesregierung hat wieder in einer „Nacht- und Nebelaktion“ im letzten Moment ein Gesetz vorgelegt mit einer geplanten Ermächtigung für die Polizei, medizinische Diagnosen vorzunehmen. „Ärztliche Tätigkeiten sollen bitte Ärztinnen und Ärzte machen. Statt im Gesundheitsbereich Geld für die vielfach gelobten Heldinnen und Helden in die Hand zu nehmen, bekommt die Polizei jetzt die Versäumnisse der Regierung als zusätzliche Aufgaben umgehängt“, so Kucher. ****

„Wenn wir eine zweite Welle verhindern wollen, müssen wir jetzt das nötige Geld für die Gesundheit in die Hand nehmen und den öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen. Zusätzlich brauchen wir endlich eine österreichweite Infektionsüberwachung und eine offensive Teststrategie“, warnte Kucher, denn die Regierung hatte versprochen, dass 15.000 Tests pro Tag durchgeführt werden sollten. „An noch keinem einzigen Tag hat das Versprechen von Sebastian Kurz gehalten“, ärgert sich der Abgeordnete. Tourismusministerin Köstinger hat das nicht davon abgehalten, zu den nicht existenten 15.000 Tests am Tag weitere 65.000 Tests pro Woche für MitarbeiterInnen im Tourismus zu versprechen – die es bis heute ebensowenig gibt. (Schluss) sc/ar/mp

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