KORRIGIERTE NEUFASSUNG zu OTS0181 von HEUTE: Vana: “Rechtsstaatlichkeit fest im EU-Budget verankern”

EU-Finanzrahmen muss an verbindliche Zahlungskriterien geknüpft werden

Wien (OTS) – Auf Initiative der Fraktion Die Grünen/EFA debattiert das Europaparlament heute über den Schutz des EU-Budgets im Fall von Verstößen gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip.

“Angesichts der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, wie beispielsweise in Polen und Ungarn, muss die EU endlich wirksame Mittel entwickeln, um die Einhaltung ihrer Grundwerte sicherzustellen”, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament.

“Der bisherige Vorschlag zur Rechtsstaatlichkeitsdefizitverordnung aus April 2019 bleibt ungenügend. Es wird nicht ausreichen, ausschließlich im Nachhinein Sanktionen zu verhängen. Zusätzlich müssen wir klare Förderkriterien für die Corona-Aufbauprogramme und den nächsten EU-Finanzrahmen definieren.

Nur Staaten, die mit der europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, sollen Finanzmittel erhalten. Im Fall von Interessenkonflikten und Korruption auf nationaler Ebene muss die EU-Kommission die Fördermittel direkt an die kommunale Ebene weiterleiten. Auf diese Weise erhalten die BürgerInnen die EU-Förderungen, die sie benötigen, ohne dass Gelder in zweifelhaften Kanälen verschwinden”, so Vana.

Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu
Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
Rue Wiertz 60, ASP 08 H 147
B-1047 Brüssel

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