Leichtfried/Holzleitner: Innenminister schiebt Verantwortung an Gesundheitsminister ab

SPÖ-Kritik an Nehammer: Innenminister lässt Fragen nach Corona-Strafausmaß bei Jugendlichen unbeantwortet

Wien (OTS/SK) – Jugendhilfe und Sozialarbeiter berichten, dass vor allem viele Jugendliche von den Corona-Strafen betroffen sind. Im Rahmen des Corona-Shut-Downs wurden ganz besonders Jugendliche wegen des Nichteinhaltens von Mindestabständen oder des Treffens von Freunden im öffentlichen Raum und auch in privaten Wohnungen bestraft. „Diese Strafen wurden verhängt, obwohl es niemals verboten war, während des Lockdowns hinauszugehen, Freunde zu treffen oder im Park zu sitzen. Dennoch wurden mehr als 30.000 Anzeigen verhängt. Insbesonders waren Jugendliche davon betroffen“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Er fordert eine rasche Umsetzung einer Generalamnestie. Unterstützung erhält er von SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva Maria Holzleitner: „Wir haben Innenminister Nehammer gefragt, wie viele Jugendliche betroffen waren, bedauerlicherweise hat er diese Fragen nicht beantwortet und damit die Jugendlichen im Stich gelassen“, so Holzleitner. „Nehammer schiebt seine Verantwortung einfach an den Gesundheitsminister ab. So geht das nicht“, so Leichtfried. ****

„Jugendliche sind von den COVID-19 Maßnahmen ganz besonders stark betroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt rasant an, Lehrplätze fehlen überall, die Schulsituationen sind belastend, doch die Bundesregierung lässt hier auf Lösungen warten. Gleichzeitig werden Jugendlichen schwere COVID-19 Strafen aufgebrummt, die bis zu 3.600 Euro pro Person betragen können“, führte Holzleitner weiter aus. Leichtfried und Holzleitner üben scharfe Kritik an Nehammer: „Es gab keine rechtlichen Grundlagen für die Strafen, dennoch wurden sie willkürlich verhängt, welche Argumente hat Nehammer gegenüber jenen Menschen, die aufgrund der Krise ohnehin in einer finanziell schwierigen Situation sind, dass sie jetzt auch noch Geld für seine Willkür zahlen müssen?“ „Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Es muss die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren“, so Leichtfried. „Ein Innenminister, der sich nicht in Verantwortung für Anzeigen und Strafrahmen sieht, keine Auskünfte zu Weisungen an die Exekutivbeamten und –beamtinnen gibt und jegliche Verantwortung an das Gesundheitsministerium abschiebt, ist besorgniserregend und enttäuschend. Die ÖVP-Minister scheinen kein Gefühl für Sorgfalt und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zu haben“, so Holzleitner.

Gespannt warte man auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in dieser Woche, zumal auch dieser mit Anträgen wegen Strafen für die Missachtung der vermeintlichen Betretungsverbote für öffentliche Orte beschäftigt ist. (Schluss) up/rm

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