Deutsch: Ibiza-U-Ausschuss deckt „unfassbaren Angriff der Kurz-ÖVP auf Justiz“ auf

Kurz-ÖVP leakte offenbar geheime Unterlagen, um gezielt WKStA zu diskreteren – Deutsch: „Türkises Dirty Campaigning ist präzedenzloser Angriff auf österreichischen Rechtstaat“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigt sich erschüttert über den „unfassbaren ÖVP-Skandal“, der in der heutigen Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses aufgedeckt wurde. Ein Schreiben an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft belegt, dass die ÖVP offenbar im Februar geheime Daten aus dem U-Ausschuss an Journalisten geleakt hatte, um damit gezielt die WKStA zu diskreditieren. Deutsch erinnert daran, dass „Kanzler Kurz zur selben Zeit höchstpersönlich in einem Hintergrundgespräch mit dutzenden Journalisten ausgerückt ist, um die Justiz anzupatzen.“ Kurz hat damals von Roten Netzwerken in der Justiz fabuliert und der WKStA vorgeworfen, Daten illegal weiterzugeben. „Wie sich heute herausstellt, war es die ÖVP selbst, die Daten leakt, um es der WKStA in die Schuhe zu schieben“, so Deutsch, der von einem „präzedenzlosen Angriff auf den österreichischen Rechtstaat“ spricht. ****

Die heutigen Enthüllungen seien „eine neue Dimension türkiser Niedertracht“, sagt Deutsch, der aber auch festhält, dass sich „die türkisen Nebel langsam lichten“. Jetzt werde immer offensichtlicher, mit welchen Mitteln die ÖVP die Untersuchungen in der Schredder-Affäre, der Causa Casinos, bei den geplanten Privatisierungen und den skandalösen Vorgängen vor allem im türkisen Finanzministerium verhindern will. „Die Angst der ÖVP vor Enthüllungen durch den Ibiza-U-Ausschuss geht so weit, dass sie in blinder Zerstörungswut dermaßen um sich schlägt, dass sie einen irreparablen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat in Kauf nimmt“, so Deutsch. (Schluss) ls/lp

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