NEOS zu Privacy-Shield-Urteil: Sieg für Datenschutz, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Niki Scherak: „Ein überbordender US-Überwachungsstaat ist eine Gefahr für die Daten der Europäerinnen und Europäer.“

Wien (OTS) – „Die Entscheidung des EuGH beendet endlich den fragwürdigen Deal zwischen EU und USA zum Datenaustausch. Es ist ein Sieg für Datenschutz, digitale Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“, freut sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak über das heutige Urteil. „Ein überbordender US-Überwachungsstaat ist eine Gefahr für die Daten der Europäerinnen und Europäer, das heutige Urteil weist die USA hier klar in die Schranken. Schade ist nur, dass es dafür eine Klage von Max Schrems gebraucht hat und das Ende von Privacy Shield keine politische Entscheidung war.“

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