EU-Gipfel – Grundwerte nicht vergessen

Straubing (ots) – Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu ahnen, dass ein Kompromiss am Ende nur ohne oder mit wirkungslosen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Dann bliebe noch das Europäische Parlament als ethische Instanz, das jeden Haushaltsdeal mit Hinweis auf fehlende rechtsstaatliche Bedingungen stoppen könnte. Doch auch da überwiegen längst jene Stimmen, denen milliardenschwere Hilfen im Augenblick wichtiger sind. Es scheint keine gute Zeit für moralische Grundsätze zu sein. Das ist fatal, weil diese Gemeinschaft sich auf der Weltbühne als Lordsiegelbewahrer der Demokratie präsentiert. Aber wie glaubwürdig kann die EU von China das Einhalten der Menschenrechte fordern, wenn sie in den eigenen Reihen darüber hinwegsieht? Welches Gewicht hat die Kritik an der türkischen Justiz, wenn der Rechtsapparat in Ungarn genau so von der Regierung beeinflusst wird? Die EU darf ihre Grundwerte nicht vergessen. Auch nicht in Krisenzeiten.

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