Gerstl zieht Zwischenbilanz: Ibiza-U-Ausschuss stolpert völlig an seiner Verantwortung zur Aufklärung vorbei!

VP-Fraktionsführer fordert dringend zur Rückkehr zum Ibiza-Video auf

Wien (OTS) – Eine ernüchternde Bilanz zieht Wolfgang Gerstl, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im laufenden Ibiza-U-Ausschuss, über die bisherigen Arbeit: „Wir sind in diesen U-Ausschuss gestartet, um das Ibiza-Video, den FPÖ-Skandal rund um Strache und Gudenus sowie die Arbeit der Bundesregierung während der Koalition mit der FPÖ zu kontrollieren. Wir haben uns eigentlich vorgenommen einen Skandal aufzuklären, der international Wellen geschlagen hat, denn es kommt ja nicht oft vor, dass zwei Spitzenpolitiker auf einer Ferieninsel die halbe Republik an russische Oligarchen verkaufen wollen.“ Dem widerspreche der derzeitige Verlauf des U-Ausschusses massiv, was bei Gerstl für Kopfschütteln sorgt. „Dass die Opposition dies aktiv fördert, ist der eigentliche Skandal dieses Ausschusses. Wir haben hingegen mit unserer Ladungsliste für den Herbst einen aktiven Beitrag zur Versachlichung geleistet.“ Besonders SPÖ und NEOS seien daher aufgefordert, sich diesen am Tisch liegenden Skandalen zu widmen, anstatt selbst welche zu erfinden. So bleibt das fatale Bild übrig, dass es im Ausschuss nicht um Aufklärung, sondern rein um persönliche und gegenseitige parteipolitische Anfeindungen, Unterstellungen und Untergriffigkeiten gehe. „Das beste Beispiel dafür ist die Befragung von Christian Pilnacek, bei der die aus purer Eigenmotivation mancher Ausschussmitglieder betriebene Hetzjagd unmissverständlich sichtbar wurde!“

Vom ursprünglichen Arbeitsauftrag sei hingegen inzwischen nichts mehr übrig geblieben, „denn besonders die NEOS haben den Ibiza-U-Ausschuss zur Theaterbühne für ihr ÖVP-Bashing gemacht. Es vergeht kein Befragungstag an dem wir nicht über die Vorsitzführung, die Befindlichkeiten von Abgeordneter Krisper oder erfundene Skandale diskutieren müssen“. „Endlose Streitereien über die Geschäftsordnung machen es unmöglich, den Ladungsplan mit drei Auskunftspersonen pro Tag zu schaffen. Bereits jetzt mussten wir fünf Auskunftspersonen, die aus Zeitgründen nicht befragt werden konnten, in den Herbst schieben.“

Für Gerstl bleiben wenige relevante Erkenntnisse aus den bisherigen Befragungen übrig. Dazu zählen die schweren Konflikte zwischen der SOKO Tape, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Wien. „In diesem internen Zwist ist auch das Ibiza-Video hängengeblieben und liegt uns noch immer nicht im U-Ausschuss vor. Der Ibiza-U-Ausschuss soll also ohne zentrales Beweisstück den Ibiza-Skandal untersuchen, was an sich schon dem Auftrag der seriösen Aufklärung widerspricht!“

Ebenfalls bemerkenswert ist, dass die FPÖ tiefer in die dubiose Wirecard-Pleite und die dafür verantwortlichen Manager verstrickt ist, als gedacht. Vor kurzem wurde klar, dass der blaue Verteidigungsminister und auch der damalige Innenminister Kickl Kontakt mit jenem Wirecard-Vorstand hatten, der Söldnertruppen in Libyen aufbauen wollte und mit der Formel für das Nervengift Nowitschok prahlte. Auch abseits davon habe sich zumindest eine Erkenntnis in Richtung FPÖ erhärtet: „Es gab sehr wohl hohe Parteispenden, die über blaue Vereine geschleust wurden, um sie am Rechnungshof vorbeizuleiten. Um in dieser Richtung noch mehr zu erfahren, müsste der U-Ausschuss dringend wieder zurück zu seinen eigentlichen Wurzeln kehren. Hier wurde der Scheinwerfer zu rasch wieder abgewandt, um von der ohnedies am Boden liegenden FPÖ nach lohnenderen Zielen zu suchen. Spätestens mit dieser Strategie zeigen SPÖ und NEOS, dass sie die mediale Bühne möglichst prominent bespielen möchten, weit abseits einer echten Bereitschaft zur sachlichen Aufklärung“, so Gerstl. (Schluss)

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