Mitteldeutsche Zeitung zum EU-Gipfel

Halle (ots) – 1,8 Billionen Euro sind eine schwer vorstellbare Summe. Mit ihr ließe sich Großes erreichen – wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Doch bei genauerer Betrachtung erweisen sich die ausverhandelten Posten und Prioritäten als erstaunlich vorgestrig. Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheitsvorsorge – war da was? Auch in so zukunftsentscheidenden Bereichen wie Forschungsförderung, dem Kohleausstieg und auch in der Außenpolitik liegt das veranschlagte Budget weit unterhalb dessen, was die EU-Kommission eingeplant hatte. Überraschend üppig fielen die Zuwendungen für die Landwirtschaft aus – nicht etwa für ihren ökologischen Umbau, sondern für den Erhalt überholter Strukturen.
Es zeigt sich ein Muster: Überall dort, wo ein einzelner Staat aufs Bündnis angewiesen wäre, um einen Unterschied zu machen, geizen die Europäer. Das Geld wird von zukunftsweisenden Gemeinschaftsaufgaben wegverlagert – hin zu nationaler Besitzstandswahrung.

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