NEOS zu EU-Gipfel 3: Rabatte auf Kosten des Klimaschutzes

Michael Bernhard: „Beim Klimaschutz dürfen keine Zugeständnisse und Kompromisse gemacht werden. Wer hier spart, spart an der denkbar schlechtesten Stelle.“

Wien (OTS) – „Dass die Auszahlung der Mittel des geplanten Klimafonds auch ohne Bekenntnis zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 möglich sein soll, ist ein großer Fehler und geht auf Kosten des Klimaschutzes und der kommenden Generationen“, sagt NEOS-Klima und Umweltsprecher Michael Bernhard. Eigentlich hatte die EU-Kommission vorgesehen, dass nur Länder, die das gemeinschaftliche Klimaziel mittragen, von den Zuwendungen aus dem sogenannten „Fonds für einen gerechten Übergang“, dem Just Transition Fund, profitieren können. „Hier wurde Viehhandel betrieben. Beim Klimaschutz dürfen keine Zugeständnisse und Kompromisse gemacht werden. Wer hier spart, spart an der denkbar schlechtesten Stelle. Die Corona-Krise und ihre Folgen werden gehen, die Klimakrise bleibt, wenn wir uns nicht voll und ganz ihrer Bekämpfung verschreiben“, warnt Bernhard.

Kürzung des JTF ist zukunftsvergessen

Von den geplanten 40 Milliarden für den JTF würden dank der „Geizigen Vier“ am Ende nur 17,5 Milliarden übrigbleiben. „Zukunftsvergessen“, nennt Bernhard dieses Vorgehen. „Der JTF ist wesentlich für einen möglichst gelungenen und reibungslosen Übergang zur Klimaneutralität. Dass hier radikal gekürzt wird, ist nicht in Ordnung. Wir müssen endlich einen stärkeren Fokus auf unsere Umwelt legen, denn wir haben nur diesen einen Planeten. Eine große Enttäuschung.“

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