Leichtfried: SPÖ-Kritik an EU-Budget durch EU-Parlament bestätigt

In Nachverhandlungen ärgste Fehlentwicklungen korrigieren

Wien (OTS/SK) – „Die Kritik der SPÖ am EU-Budget wird nun durch das EU-Parlament bestätigt, das das vorgelegte EU-Budget in seiner derzeitigen Fassung ablehnt und seine Zustimmung von Nachverhandlungen abhängig macht“, erklärte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Im von Bundeskanzler Kurz mitverhandelten EU-Budget wird zu viel für das Falsche ausgegeben und zu wenig für die Zukunft und überdies steigt der EU-Beitrag Österreichs trotz Rabatt in Zukunft deutlich an. ****

Leichtfried kritisierte, dass im EU-Budgetentwurf die Ausgaben für Gesundheit, Klimaschutz und Forschung gekürzt werden sollen, während jene für Rüstung und Verwaltung steigen würden. „Besonders ärgerlich ist, dass keine Einigung über eine EU-Digitalsteuer und EU-Finanztransaktionssteuer erzielt wurde, wodurch die Beiträge der Mitgliedsstaaten steigen, was letztlich wieder die ArbeitnehmerInnen bezahlen werden müssen. Die SPÖ unterstützt daher die Forderung des EU-Parlaments, das EU-Budget nachzuverhandeln und ich hoffe, dass dabei noch die ärgsten Fehlentwicklungen korrigiert werden können“, schloss Leichtfried. (Schluss) PP/ls

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